Donnerstag, den 19. Juli 2018

Änderung Geschäftsordnung: Linientreue Partei-Abgeordnete nicken ab

Politik


Die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zugunsten des Selbsterhalts ist von den linientreuen Partei-Abgeordneten abgenickt worden. Nicht mehr der Älteste wird Alterspräsident, sondern der „Konformeste“.

Abnicker-Abgeordnete stimmten Lammerts Demokratieverständnis zu

Geldgier

Die Verteidigung der selbst zugestandenen Pfründe

Der künftige Alterspräsident des Deutschen Bundestages wird nicht mehr der „Älteste“ sein, sondern derjenige mit den meisten Dienstjahren in seinen parlamentarischen Tätigkeiten. Obwohl der Alterspräsident eher eine symbolische statt einer funktionellen Position einnimmt, spricht die Änderung der Geschäftsordnung Bände über das Demokratieverständnis der alteingesessenen Partei-Mitglieder.

Das Parlament beschloss in der Nacht zum Freitag die Änderung der Geschäftsordnung zum Alterspräsidenten. Vor allem Bundestagspräsident Wolfgang Lammert (CDU) ist ein „glühender Verfechter“ dieser Neuordnung. Die Mehrheit der Koalition aus CDU und SPD folgte seinem politischen Weltbild. Auf die Umbenennung des „Alterspräsidenten“ in eine passendere Bezeichnung wie „Linientreue-Präsidenten“ haben die sich selbst schützenden Mitglieder der nicht rechtsfähigen Vereine allerdings verzichtet.

Das Motiv für diese Umgestaltung der Geschäftsordnung ist kein Geheimnis. Nach bisherigen Statuten wäre ein AfD-Mitglied an die Position des Alterspräsidenten gekommen, falls die AfD nach der kommenden Wahl in den Bundestag einzöge. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist jedoch sehr groß. Die „großen Reden“ sollen dann doch lieber von einem Vereinskameraden oder -genossen geschwungen werden als von einem unliebsamen Konkurrenten. Diese Aufgabe könnte gemäß der „Dienstjahre“ künftig vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übernommen werden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass derlei Aktionen sowie die klammheimlich durchgepeitschte Privatisierung der deutschen Autobahnen u.a. durch die Absegnung der CDU-CSU-SPD-Grünen-Abgeordneten zu einem Eigentor werden, ist inzwischen auch schon deutlich angestiegen. Die breiten Medien unterstützen den gefahrenen Kurs der Bundespolitik, doch nach dem endgültigen Versickern deren Glaubwürdigkeit werden sie auf dem Trockenen liegen.




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