Auswärtiges Amt ohne Übersicht auf Diplomatenpässe

BRD-Ministerium-


Die Ausstellung von Diplomatenpässe an bezugsberechtigte Personen scheint beim Auswärtigen Amt lediglich eine Nebensächlichkeit zu sein. Das Ministerium will weder genaue Anzahl, noch die Personen mit diesem gesonderten Pass kennen.

Diplomatenpässe werden offenbar freizügig vergeben

Diplomatenpass
Diplomatenpass an Präsidenten
eines Schweizers Vereins vergeben

Für die Ausstellung von Diplomatenpässen ist in der Bundesrepublik das Auswärtige Amt zuständig. Für die Ausstellung bestehe kein Anspruch, da die Herausgabe von Diplomatenpässen allein im öffentlichen Interesse erfolgt. Diesen gesonderten Pass erhalten in der Regel Diplomaten, Abgeordnete eines Parlaments oder in einem Ministerium Bedienstete mit politischer Funktion. Die Anzahl der herausgegebenen Diplomatenpässe müsste deshalb in einem überschaubaren und leicht nachvollziehbaren Bereich liegen. Dem sei jedoch nicht so, wie das Auswärtige Amt nach einer Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu zum Besten gab.

Nachdem sich herausstellte, dass der Präsident des IOC, Thomas Bach, schon seit vielen Jahren über einen Diplomatenpass verfügt, wollte der Grünen-Politiker lt. ARD-Hauptstudiovom Auswärtigen Amt genauere Auskünfte über die Vergabekriterien einholen.

Bach ist weder Regierungsvertreter, noch Abgeordneter oder in einer anderen politischen Funktion tätig. Er ist Präsident eines Schweizer Vereins. Mutlu interessierte es, welche Personen auf der gleichen Rechtsverordnung ebenfalls einen Diplomatenpass erhielten.

Das Auswärtige Amt gab in seiner Antwort zu, über keine detaillierte Angaben zu verfügen. Es gebe keine gesonderte Erfassung bzw. Auflistung von Inhabern eines Diplomatenpasses. Es fehlte am notwendigen Kriterium, diesen Personenkreis gesondert einzugrenzen. Das Ministerium schätzte die Anzahl der herausgegebenen Diplomatenpässe auf rund 30.000 Stück und die manuelle Aufarbeitung aller Pässe würde einige Monate in Anspruch nehmen. Darüber hinaus gelte für die entsprechenden Personen ein gesonderter Schutz, der den Informationsanspruch des Parlaments entgegen stehe. Künftig wolle man aber alle neu herausgegebenen Diplomatenpässe gesondert erfassen.


Bild: By Benutzer:Wo st 01 (Self-photographed) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

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