Montag, den 27. Februar 2017


EU-Kommission

DGB fordert Verbesserungen bei CETA

17. Februar, 2017 um 12:54 Uhr

DGB fordert Verbesserungen bei CETA

Freihandel - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert vor dem Inkrafttreten der endgültigen Version des Freihandelsabkommens CETA einige deutliche Nachbesserungen. Nachbesserungen seien dringend notwendig CETA ist noch nicht 'spruchreif' Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada kann nach der Zustimmung des EU-Parlaments in seiner vorläufigen Version in Kraft treten. Bevor aber die endgültige Fassung von CETA zum Tragen kommt, müssen einige Punkte deutlich nachgebessert werden, so die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die bisher durchgeführten Anpassungen reichten noch nicht aus. Während des Ratifizierungsprozesses... 

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EU-Parlament will Autobahn-Maut erneut prüfen lassen

15. Februar, 2017 um 0:07 Uhr

EU-Parlament will Autobahn-Maut erneut prüfen lassen

Autobahnen - Über die geplante Autobahn-Maut in der Bundesrepublik wird erneut diskutiert. Das EU-Parlament fordert von der EU-Kommission die erneute Überprüfung des Gebührensystems. Ein Mangel sei die kilometerunabhängige Berechnung. EU-Parlament rügt Maut-Gebührensystem BILDTEXT Die EU-Kommission lehnte die erste Fassung der Maut-Pläne in der Bundesrepublik ab, aufgrund der Diskriminierung von ausländischen PKW-Fahrern. Es wurde nachgebessert und final erhielt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zustimmung. Nun folgt eine Rüge vom Europäischen Parlament. Die Abgeordneten bemängeln die derzeit geplante Erhebung von pauschalen... 

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Juncker wird als EU-Kommissionspräsident abtreten

12. Februar, 2017 um 0:03 Uhr

Juncker wird als EU-Kommissionspräsident abtreten

EU-Krise - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird für eine weitere Amtszeit als Kommissions-Chef nicht mehr zur Verfügung stehen. Juncker fürchtet das Auseinanderfallen der EU. Die Briten werden die EU auseinanderdividieren Juncker fürchtet ein Zerbrechen der EU In einem Interview mit Deutschlandfunk erklärte EU-Kommissionspräsident, dass er nach Ablauf seiner Amtszeit nicht mehr als Kandidat für eine zweite Periode antreten werde. Er ginge davon au, dass die Verhandlungen über den "Brexit" die Europäische Union (EU) noch weiter auseinandertreiben werde. Er habe einige Zweifel, dass die angesichts der Brexit-Verhandlungen "geschlossene... 

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Mittelstandbetriebe klar gegen Bargeldabschaffung

6. Februar, 2017 um 0:03 Uhr

Mittelstandbetriebe klar gegen Bargeldabschaffung

Zahlungsmittel - Mittelständische Betriebe sprechen sich klar gegen die Abschaffung von Bargeld aus. Der Präsident des Mittelstandverbandes sprach von Plänen der EU-Kommission, sich den gläsernen Bürger schaffen zu wollen. BVMW ist klar gegen Bargeldabschaffung EU-Kommission plant Bargeldabschaffung Das Thema Bargeld, deren Begrenzung oder Abschaffung ist trotz der ziemlichen Stille über dieses Thema in den Medien noch lange nicht vom Tisch. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Die "Hinterzimmer-Politik" in Brüssel dürfte nach wie vor an Plänen feilen, wie das Bargeld ohne großen Aufruhr aus dem Verkehr gezogen werden könnte. Von diversen... 

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Monte dei Paschi: EU segnet staatliche Rettung ab

30. Dezember, 2016 um 0:14 Uhr

Monte dei Paschi: EU segnet staatliche Rettung ab

Bankenkrise - Die EU-Kommission prüfte die geplante Rettung der italienischen Problembank Monte dei Paschi und segnete die Unterstützung anhand Steuergelder ab. Für weitere Banken solle das Gleiche gelten Nun darf der Steuerzahler wieder retten Am Donnerstag genehmigte die EU-Kommission die Rettung der Traditions- und Problembank Monte dei Paschi di Siena durch die Hilfe des Staates. Damit der ältesten Bank der Welt kein Alleinstellungsmerkmal verliehen wird, erlaubte die EU-Kommission kurzerhand die Unterstützung weiterer privater Geldhäuser mithilfe von Steuergeldern gleich dazu. Damit dieser Vorgang auch den derzeit geltenden Statuten entspricht,... 

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EU Medien-Zensur – Juncker ermahnt Internet-Unternehmen

26. Dezember, 2016 um 12:37 Uhr

EU Medien-Zensur – Juncker ermahnt Internet-Unternehmen

Zensur - Die EU schaltet sich aktiv ein im "Kampf gegen Fake News". Kommissionspräsident Juncker ermahnte die Sozialen Netzwerke und weitere große Internet-Unternehmen zur Selbstverpflichtung, Fehlinformationen aus ihren Inhalten herauszunehmen. Internet-Zensur nimmt in der EU langsam Gestalt an World Wide Web soll in die Zange genommen werden Der Politik sind die frei zugänglichen, den "Leit-" Medien gegenüberstehenden, Alternativ-Quellen offenbar ein Dorn im Auge. Unter dem Deckmantel der "Fake News" -Bekämpfung will die EU nun härtere Bandagen anlegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief die Internet-Unternehmen dazu auf, gegen Falschmeldungen... 

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Hat Facebook bei Whatsapp-Übernahme geschummelt?

21. Dezember, 2016 um 0:31 Uhr

Hat Facebook bei Whatsapp-Übernahme geschummelt?

Soziale Netzwerke - Hat Facebook bei der Übernahme von Whatsapp geschummelt? Die EU-Kommission wirft dem US-Unternehmen vor, zum Kauf falsche Angaben zum Abgleich der Nutzerdaten gemacht zu haben. Vor Übernahme sei Abgleich nicht möglich gewesen Facebook soll falsche Angaben gemacht haben Für das Social Network Facebook bahnt sich der nächste Ärger an. Bei der Übernahme der Whatsapp soll es Facebook mit der Wahrheit nicht sehr genau genommen haben. Die EU-Kommission wirft dem US-Unternehmen zum Kauf von Whatsapp falsche Angaben vor. Bei der Anmeldung der Übernahme habe Facebook lt. Deutsche Mittelstandsnachrichten erklärt, dass ein zuverlässiger... 

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„Geldgeber“ setzen Hausbesuche in Griechenland fort

13. Dezember, 2016 um 1:33 Uhr

„Geldgeber“ setzen Hausbesuche in Griechenland fort

Griechenlandkrise - Die sog. Geldgeber setzen ihre Hausbesuche in Griechenland fort. Die entsandten Kontrolleure wollen sicherstellen, dass Athen den Forderungen der Investoren nachkommt und die Reformen nach Wunsch umsetzt. Ziel ist die Liberalisierung des Arbeitsmarktes Echte Hilfen: Geld nur gegen Auflagen Griechenlands Reformbemühungen stellen die sog. Geldgeber offensichtlich nicht zufrieden. Vertreter der Geldverleiher halten dem hochverschuldeten Land wiederholt ein Besuch ab, um die Kontrollen zu den Spar- und Reformprogrammen wieder aufzunehmen. Diese Maßnahme wurde am Montag von der Sprecherin der EU-Kommission bekanntgegeben, wie die Neue... 

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Euribor-Manipulationen: EU verhängt über Banken Bußgelder

8. Dezember, 2016 um 3:56 Uhr

Euribor-Manipulationen: EU verhängt über Banken Bußgelder

Banken-Manipulationen - Die EU-Kommission verdonnerte mehrere Banken zu Bußgeldern aufgrund unerlaubter Absprachen bei der Festsetzung des Referenzzinssatzes Euribor. Bußgeld in Gesamthöhe von 485 Mio. Euro verhängt Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen Dieses Mal holte die EU für eine Runde von Züchtigungsmaßnahmen für Banken aus und nicht eine US-Behörde. Brüssel verhängte gegen mehrere Großbanken ein Bußgeld wegen Manipulationen des Referenzzinssatzes Euribor. Die Bußgeldsumme beträgt im Gesamten 485 Millionen Euro und verteilt sich auf mehrere international tätige Investment-Banken. Zu den gemaßregelten Kreditinstituten gehören Crédit... 

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EU-Kommission gestaltet sich Gehälter mit großer Freizügigkeit

25. November, 2016 um 1:26 Uhr

EU-Kommission gestaltet sich Gehälter mit großer Freizügigkeit

EU - Die EU-Kommission scheint nicht darum bemüht zu sein, die Gehälter und Pensionen für das EU-Personal den wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Statt um 1,8 Prozent sollen Gehälter und Pensionen nun um freizügige 3,3 Prozent angehoben werden, rückwirkend bis zum 01. Juli 2016. Weitere 18 Millionen Euro vom Steuerzahler zu tragen EU-Personal abgekoppelt von der Realtität Das Wirtschaftswachstum in der EU wird 2016 voraussichtlich 1,9 Prozent betragen. Die Teuerungsrate über das gesamte Jahr wird weit unter 1 Prozent betragen. Im Oktober betrug die Inflationsrate in der EU gerade mal 0,5 Prozent und damit wurde der bisherige Jahres-Spitzenwert... 

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