Freitag, den 31. März 2017


EU-Kommission

Bundesregierung hält an Kindergeld für EU-Ausländer fest

29. März, 2017 um 2:39 Uhr

Bundesregierung hält an Kindergeld für EU-Ausländer fest

EU - Die geplante Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer wurde von der Bundesregierung nun endgültig vom Tisch genommen. Der Gesetzesentwurf stehe nicht im Einklang mit den EU-Statuten. Weiterhin volles Kindergeld an im Ausland lebende Kinder EU-Kommission lehnt Kindergeldkürzung ab Das Kindergeld für die im EU-Ausland lebenden Kinder soll weiterhin im vollen Umfang gezahlt werden. Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf für die Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer in der noch laufenden Legislaturperiode verworfen,wie die Rheinische Post (RP) (Mittwoch) aus Regierungskreisen erfuhr. Geplant war eine Anpassung der Kindergeldzahlungen... 

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Bundesrat segnet Gesetzesentwurf Autobahnmaut ab

24. März, 2017 um 11:30 Uhr

Bundesrat segnet Gesetzesentwurf Autobahnmaut ab

Mautgesetz - Der Bundestag gab dem letzten Gesetzesentwurf zur Autobahnmaut den Segen. Am Freitag stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für die bundesweite Gebührenerhebung für Pkws. Endgültiger Start wackelt noch beim Bundesrat Abgeordnete für umstrittene Autobahnmaut Die Maut ist rund zur Hälfte durch. Der Deutsche Bundestag segnete am Freitag die Autobahnmaut für Pkws ab. Der Beschluss für die Erhebung einer Gebühr auf den deutschen Autobahnen war bereits 2015 gefasst. Bei der jüngsten Abstimmung drehte es sich quasi um den Feinschliff der bereits geltenden Mautgesetze. Die ursprüngliche Fassung ist von der EU-Kommission an den Pranger und... 

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Unverbindliche EU-Regeln gemäß Dublin-Abkommen

23. März, 2017 um 6:57 Uhr

Unverbindliche EU-Regeln gemäß Dublin-Abkommen

EU-Statuten - Mit der ersten großen Welle ankommender Flüchtlinge und Migranten wurden die Dublin-Regeln kurzerhand ausgesetzt. Im Rahmen der Rücksendung von bereits in der Nord-EU angekommenen Zugewanderten gen Süd-EU sollen die Dublin-Statuten ebenso auf die Schnelle wieder in Kraft treten. Aussetzen und Aktivieren von EU-Regeln je nach Bedarf EU-Regeln als unverbindliche Richtlinien Die von der EU selbst aufgestellten Regeln besitzen offenbar nur dann einen Geltungsstatus, wenn es gerade passend ist. Die sog. Dublin-Regeln wurden bei der ersten großen Welle aus ankommenden Migranten und Flüchtlinge kurzerhand auf Standy-by gesetzt. Dieses Abkommen... 

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EU-Kommission verpennt EU-Norm – Es droht Handy-Verkaufsstopp

20. März, 2017 um 2:37 Uhr

EU-Kommission verpennt EU-Norm – Es droht Handy-Verkaufsstopp

EU - Die EU-Kommission hat offenbar die rechtzeitige Festlegung einer neuen EU-Norm für funktaugliche Elektrogeräte verschlafen. Ab Mitte 2017 droht der Verkaufsstopp u.a. von Smartphones und Navi-Geräte Schaffung neuer EU-Norm schlicht verpennt EU: Dinge wie aus Steuergeldern finanzierteBezüge regeln sich wie von selbst Für die Festlegung der EU-Tauglichkeit von Waren kümmert man sich in Brüssel um den die maximale Leistung von Staubsaugern und vermeintlich auch um Länge sowie Krümmungsradius von Bananen. Derart akribisch geregelte Angelegenheiten nehmen viel Zeit in Anspruch und dabei kann schon mal das Eine oder Andere in den Hintergrund geraten. So... 

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DGB fordert Verbesserungen bei CETA

17. Februar, 2017 um 12:54 Uhr

DGB fordert Verbesserungen bei CETA

Freihandel - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert vor dem Inkrafttreten der endgültigen Version des Freihandelsabkommens CETA einige deutliche Nachbesserungen. Nachbesserungen seien dringend notwendig CETA ist noch nicht 'spruchreif' Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada kann nach der Zustimmung des EU-Parlaments in seiner vorläufigen Version in Kraft treten. Bevor aber die endgültige Fassung von CETA zum Tragen kommt, müssen einige Punkte deutlich nachgebessert werden, so die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die bisher durchgeführten Anpassungen reichten noch nicht aus. Während des Ratifizierungsprozesses... 

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EU-Parlament will Autobahn-Maut erneut prüfen lassen

15. Februar, 2017 um 0:07 Uhr

EU-Parlament will Autobahn-Maut erneut prüfen lassen

Autobahnen - Über die geplante Autobahn-Maut in der Bundesrepublik wird erneut diskutiert. Das EU-Parlament fordert von der EU-Kommission die erneute Überprüfung des Gebührensystems. Ein Mangel sei die kilometerunabhängige Berechnung. EU-Parlament rügt Maut-Gebührensystem BILDTEXT Die EU-Kommission lehnte die erste Fassung der Maut-Pläne in der Bundesrepublik ab, aufgrund der Diskriminierung von ausländischen PKW-Fahrern. Es wurde nachgebessert und final erhielt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zustimmung. Nun folgt eine Rüge vom Europäischen Parlament. Die Abgeordneten bemängeln die derzeit geplante Erhebung von pauschalen... 

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Juncker wird als EU-Kommissionspräsident abtreten

12. Februar, 2017 um 0:03 Uhr

Juncker wird als EU-Kommissionspräsident abtreten

EU-Krise - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird für eine weitere Amtszeit als Kommissions-Chef nicht mehr zur Verfügung stehen. Juncker fürchtet das Auseinanderfallen der EU. Die Briten werden die EU auseinanderdividieren Juncker fürchtet ein Zerbrechen der EU In einem Interview mit Deutschlandfunk erklärte EU-Kommissionspräsident, dass er nach Ablauf seiner Amtszeit nicht mehr als Kandidat für eine zweite Periode antreten werde. Er ginge davon au, dass die Verhandlungen über den "Brexit" die Europäische Union (EU) noch weiter auseinandertreiben werde. Er habe einige Zweifel, dass die angesichts der Brexit-Verhandlungen "geschlossene... 

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Mittelstandbetriebe klar gegen Bargeldabschaffung

6. Februar, 2017 um 0:03 Uhr

Mittelstandbetriebe klar gegen Bargeldabschaffung

Zahlungsmittel - Mittelständische Betriebe sprechen sich klar gegen die Abschaffung von Bargeld aus. Der Präsident des Mittelstandverbandes sprach von Plänen der EU-Kommission, sich den gläsernen Bürger schaffen zu wollen. BVMW ist klar gegen Bargeldabschaffung EU-Kommission plant Bargeldabschaffung Das Thema Bargeld, deren Begrenzung oder Abschaffung ist trotz der ziemlichen Stille über dieses Thema in den Medien noch lange nicht vom Tisch. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Die "Hinterzimmer-Politik" in Brüssel dürfte nach wie vor an Plänen feilen, wie das Bargeld ohne großen Aufruhr aus dem Verkehr gezogen werden könnte. Von diversen... 

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Monte dei Paschi: EU segnet staatliche Rettung ab

30. Dezember, 2016 um 0:14 Uhr

Monte dei Paschi: EU segnet staatliche Rettung ab

Bankenkrise - Die EU-Kommission prüfte die geplante Rettung der italienischen Problembank Monte dei Paschi und segnete die Unterstützung anhand Steuergelder ab. Für weitere Banken solle das Gleiche gelten Nun darf der Steuerzahler wieder retten Am Donnerstag genehmigte die EU-Kommission die Rettung der Traditions- und Problembank Monte dei Paschi di Siena durch die Hilfe des Staates. Damit der ältesten Bank der Welt kein Alleinstellungsmerkmal verliehen wird, erlaubte die EU-Kommission kurzerhand die Unterstützung weiterer privater Geldhäuser mithilfe von Steuergeldern gleich dazu. Damit dieser Vorgang auch den derzeit geltenden Statuten entspricht,... 

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EU Medien-Zensur – Juncker ermahnt Internet-Unternehmen

26. Dezember, 2016 um 12:37 Uhr

EU Medien-Zensur – Juncker ermahnt Internet-Unternehmen

Zensur - Die EU schaltet sich aktiv ein im "Kampf gegen Fake News". Kommissionspräsident Juncker ermahnte die Sozialen Netzwerke und weitere große Internet-Unternehmen zur Selbstverpflichtung, Fehlinformationen aus ihren Inhalten herauszunehmen. Internet-Zensur nimmt in der EU langsam Gestalt an World Wide Web soll in die Zange genommen werden Der Politik sind die frei zugänglichen, den "Leit-" Medien gegenüberstehenden, Alternativ-Quellen offenbar ein Dorn im Auge. Unter dem Deckmantel der "Fake News" -Bekämpfung will die EU nun härtere Bandagen anlegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief die Internet-Unternehmen dazu auf, gegen Falschmeldungen... 

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