Samstag, den 23. September 2017


EU-Kommission

EU genehmigt 5,4 Mrd. € für Monte Dei Paschi

5. Juli, 2017 um 6:54 Uhr

EU genehmigt 5,4 Mrd. € für Monte Dei Paschi

Bankenkrise - Italiens Traditionsbank Monte Dei Paschi kann nun mit der Überweisung einer Finanzspritze in Höhe von 5,4 Milliarden Euro aus Rom rechnen. Die EU genehmigte die "präventive Maßnahme" für das als solvent geltende Kreditinstitut. Steuerzahler "stützen" angeschlagene Privatbank EU umgeht die Bail-In-Regelung Die EU-Kommission hat die Finanzspritze in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für die italienische Traditionsbank Monte Dei Paschi di Siena abschließend genehmigt. Damit darf Rom der privaten Bank nun die in Aussicht gestellte Hilfe aus Steuergeldern überweisen. Mit der finanziellen Hilfe könne die angeschlagene Bank im Fall einer... 

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VDZ und BDZV begrüßen Urteil gegen Google

28. Juni, 2017 um 6:51 Uhr

VDZ und BDZV begrüßen Urteil gegen Google

Wettbewerb - Die Verbände VDZ und BDZV begrüßen das Urteil der EU-Wettbewerbsbehörde gegen Googles Missbrauch der beherrschenden Marktposition. Verbände trugen zum Wettbewerbsverfahren bei Google soll Marktmonopol missbraucht haben Der von der EU-Kommission beurteilte Missbrauch der Monopolstellung von Google wird vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßt. Google habe seine Macht am Markt durch eine bevorzugte Anzeige eigener Angebote in der Suchmaschine ausgenutzt. Dies sehe die EU-Wettbewerbsbehörde als erwiesen an. Die EU-Kommission verhängte eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro und forderte Google auf, den Missbrauch... 

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EU-Kommission verdonnert Google zu Milliarden-Geldbuße

27. Juni, 2017 um 15:23 Uhr

EU-Kommission verdonnert Google zu Milliarden-Geldbuße

Wettbewerb - Die EU-Kommission verdonnerte die US-Suchmaschine Google zu einer Milliarden-Strafe wegen wettbewerbswidrigem Verhalten. Rekordsumme in Höhe von 2,42 Milliarden Euro Suchmaschine mit Monopol-Stellung Das US-Unternehmen Google habe seine Position als Quasi-Monopolist wettbewerbswidrig ausgenutzt, um so seine Konkurrenz bei Suchmaschinen-Ergebnissen zu benachteiligen. Mit der Entscheidung der EU-Kommission wurde die prominente Suchmaschine nun zu einer Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro verdonnert. Mit der Höhe der Summe sprach die Kommission eine bisher noch nie erreichte Geldbuße aus, wobei es Google nach ersten Einschätzungen... 

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Wettbewerb: EU droht Google mit Milliarden-Geldbuße

2. Juni, 2017 um 2:00 Uhr

Wettbewerb: EU droht Google mit Milliarden-Geldbuße

Internet Wettbewerb - Auf die Suchmaschine Google könnte noch vor der Sommerpause eine Geldbuße im Milliardenbereich zukommen. Die EU-Kommission wirft dem US-Unternehmen die Benachteiligung der Konkurrenz vor. Eigene Angebote besonders vorteilhaft hervorgehoben Nutzte Google Monopolstellung aus? Offenbar nutzt die Suchmaschine Google seine Monopol-Stellung aus und verdrängt mit mehr oder weniger abgekupferten Konzepten die Konkurrenz durch verzerrte Suchergebnisse. Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission wollen dem US-Unternehmen Google wegen unlauteren Wettbewerbs nun eine hohe Geldstrafe aufbrummen, wie Handelsblatt online berichtete. Der Internetriese... 

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WhatsApp-Übernahme für Facebook um 110 Mio. Euro teurer

18. Mai, 2017 um 12:13 Uhr

WhatsApp-Übernahme für Facebook um 110 Mio. Euro teurer

Social Media - Für das milliardenschwere Internet-Unternehmen Facebook kommt die Übernahme von WhatsApp voraussichtlich um 110 Millionen Euro teurer als geplant. Die EU-Kommission verdonnerte die Social Media-Plattform wegen Irreführung. Gegenüber dem Kaufbetrag eine kleine Beigabe EU-Kommission verdonnert Facebook Das soziale Netzwerk Facebook soll bei der Übernahme von WhatsApp gegenüber der Kontrollinstanz der EU nicht ganz "ehrlich" gewesen sein. Facebook habe irreführende Angaben gemacht, so der Vorwurf der EU-Kommission. Nun erhielt das US-Unternehmen dafür eine Quittung in Höhe von 110 Millionen Euro. Für die Übernahme von WhatsApp zahlte... 

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Verschärfung Personenkontrolle an Grenzen Schengen-Raum

7. April, 2017 um 2:56 Uhr

Verschärfung Personenkontrolle an Grenzen Schengen-Raum

Reisen - Die verschärfte Kontrolle an den Außengrenzen des Schengen-Raums tritt am Freitag in Kraft. Die Daten der Ein- und Abreisenden werden gesondert mit einer Fahndungsliste abgeglichen. Mit entsprechend längeren Wartezeiten ist somit zu rechnen. EU-Bürger werden auf Terrorverdacht überprüft Verschärfte Personenkontrolle wegen Terrorgefahr Ab dem Freitag können Flug- und Schiffspassagiere, die von Ländern außerhalb des Schengen-Raums in die Bundesrepublik einreisen, mit einer längeren Wartezeit an der Passkontrolle rechnen. Die EU-Mitgliedsländer verschärfen die Überprüfung der Personendaten der ankommenden Passagiere. Grund sei die... 

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EU-Kommission kritisiert Bundesregierung für Armutsförderung

5. April, 2017 um 2:00 Uhr

EU-Kommission kritisiert Bundesregierung für Armutsförderung

Gesellschaft - Die ungleiche Verteilung des wirtschaftlichen Aufschwungs in der Bundesrepublik ist nun auch für die EU-Kommission ein Dorn im Auge. Brüssel kritisierte die Bundesregierung für die praktizierte Förderung der Armut. Bundesregierung trug zur Armut im hohen Maße bei Politische Entscheidungen zum Wohle der Wirtschaft Ein Vorwurf, der die Vertreter der These von "Wohlstandssicherung" in der Bundesrepublik zumindest nachdenklich stimmen sollte. Die EU-Kommission kam in ihrem neuen Deutschlandbericht zum Ergebnis, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik die Armut fördere. So habe die deutsche Politik in den Jahren zwischen 2008 und 2014... 

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Bundesregierung hält an Kindergeld für EU-Ausländer fest

29. März, 2017 um 2:39 Uhr

Bundesregierung hält an Kindergeld für EU-Ausländer fest

EU - Die geplante Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer wurde von der Bundesregierung nun endgültig vom Tisch genommen. Der Gesetzesentwurf stehe nicht im Einklang mit den EU-Statuten. Weiterhin volles Kindergeld an im Ausland lebende Kinder EU-Kommission lehnt Kindergeldkürzung ab Das Kindergeld für die im EU-Ausland lebenden Kinder soll weiterhin im vollen Umfang gezahlt werden. Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf für die Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer in der noch laufenden Legislaturperiode verworfen,wie die Rheinische Post (RP) (Mittwoch) aus Regierungskreisen erfuhr. Geplant war eine Anpassung der Kindergeldzahlungen... 

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Bundesrat segnet Gesetzesentwurf Autobahnmaut ab

24. März, 2017 um 11:30 Uhr

Bundesrat segnet Gesetzesentwurf Autobahnmaut ab

Mautgesetz - Der Bundestag gab dem letzten Gesetzesentwurf zur Autobahnmaut den Segen. Am Freitag stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für die bundesweite Gebührenerhebung für Pkws. Endgültiger Start wackelt noch beim Bundesrat Abgeordnete für umstrittene Autobahnmaut Die Maut ist rund zur Hälfte durch. Der Deutsche Bundestag segnete am Freitag die Autobahnmaut für Pkws ab. Der Beschluss für die Erhebung einer Gebühr auf den deutschen Autobahnen war bereits 2015 gefasst. Bei der jüngsten Abstimmung drehte es sich quasi um den Feinschliff der bereits geltenden Mautgesetze. Die ursprüngliche Fassung ist von der EU-Kommission an den Pranger und... 

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Unverbindliche EU-Regeln gemäß Dublin-Abkommen

23. März, 2017 um 6:57 Uhr

Unverbindliche EU-Regeln gemäß Dublin-Abkommen

EU-Statuten - Mit der ersten großen Welle ankommender Flüchtlinge und Migranten wurden die Dublin-Regeln kurzerhand ausgesetzt. Im Rahmen der Rücksendung von bereits in der Nord-EU angekommenen Zugewanderten gen Süd-EU sollen die Dublin-Statuten ebenso auf die Schnelle wieder in Kraft treten. Aussetzen und Aktivieren von EU-Regeln je nach Bedarf EU-Regeln als unverbindliche Richtlinien Die von der EU selbst aufgestellten Regeln besitzen offenbar nur dann einen Geltungsstatus, wenn es gerade passend ist. Die sog. Dublin-Regeln wurden bei der ersten großen Welle aus ankommenden Migranten und Flüchtlinge kurzerhand auf Standy-by gesetzt. Dieses Abkommen... 

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