Strompreisbremse wird von Antragsflut der Großkonzerne fortgespült

Strompreise EEG-Umlage-


Die Thesen einer Strompreisbremse für die deutschen Haushalte scheinen von der Flut der Antragsstellungen für Entgeltbefreiungen und Vergünstigungen fortgespült zu werden. Mit dem Jahr 2014 könnten mittelständische Betriebe und private Stromverbraucher von einer erneuten Kostenwelle getroffen werden.

Atomstromausstieg

Der Ausstieg aus Atomstrom war zugleich der Einstieg in Stromkosten-Verlagerungen

Strompreisbremse bleibt wohl eine nette Theorie

Schlagwörter wie „Strompreisbremse“ und „Stromkosten einfrieren“ wirken wie Balsam auf der Seele des Stromverbrauchers. Doch während das Placebo seine Wirkung verrichtet, kämpfen die Behörden gegen eine Antragsflut für Entgeltbefreiungen von den Großkonzernen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erklärte im Januar 2013, die Deckelung der bisher enorm angestiegenen Stromkosten aufgrund der EEG-Umlage durchsetzen zu wollen. Dabei sollte die Öko-Umlage für zwei Jahre einfroren werden, um die Privathaushalte vor weiteren Preisansprüngen wie zum Jahreswechsel 2012 auf 2013 zu schützen. Der gewählte Zeitpunkt für die Verkündung der ehrgeizigen Ziele war „populär“. Die von den Stromanbietern versandten Briefe für die folgende Strompreiserhöhung lagen auf dem häuslichen Papierstapel noch ganz oben auf.

Bis auf teils hitzig geführte Debatten zwischen den Befürwortern und Gegner einer Strompreisbremse sind seit einem halben Jahr jedoch keine verwertbaren Ergebnisse entwickelt worden. Und solange eine neue Regelung nicht „spruchreif“ ist, gilt eben noch die bisherige Regelung. Das heißt, die großen Konzerne können nach wie vor von den vergünstigten Strompreisen und den Netzentgelten profitieren. Von dieser Gelegenheit wird sichtlich lebhaft Gebrauch gemacht.

Offenbar sind in Deutschland mehr Großindustrie-Unternehmen angesiedelt, als man für möglich gehalten hatte. Die vielen Anträge zur Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung für gewerbliche Strom-Großverbraucher überfordern sichtlich die Kapazitäten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). 50 neue Stellen sollen nun für die Behörde geschaffen werden, um die Antragsflut bewältigen zu können. Oberster Dienstherr dieser Bundesbehörde mit ihrer Zentrale in Eschborn ist Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Der Süddeutschen Zeitung (Freitag) liegt die Antwort einer Anfrage von der Grünen Bundestagsfraktion vor, aus der hervor ginge, dass für das Jahr 2014 insgesamt 2.367 Unternehmen die Ausnahmeregelung für vergünstigte Stromkosten in Anspruch nehmen wollten. Jährlicher Stichtag für einen Antrag ist Beginn Juli und im letzten Jahr gingen bis dahin 2.055 Anträge ein. Die Zahlen über die gestellten Strombefreiungs- und vergünstigungsanträge sind nur vorläufig.

Mit den eingegangenen „Bittstellungen“ handelte es sich um die enorme Menge von rund 119.300 Gigawattstunden. Gegenüber dem noch laufenden Jahr entspräche das Plus einer Steigerung um 12.300 Gigawattstunden.

Da die Regelung lt. EEG-Umlage einen Ausgleich der verminderten Einnahmen für Stromerzeuger und Netzbetreiber durch die mittelständischen Betriebe sowie den privaten Endverbrauchern vorsieht, kann mit der derzeitigen Entwicklung kaum von einer „Strompreisbremse“ gesprochen werden. Sollten alle Anträge für 2014 durchgehen, so wird es sich um eine erforderliche Kompensation in Höhe von rund 5 Milliarden Euro handeln.

Die größere Sorge des Wirtschaftsministeriums liegt derzeit offenbar mehr in einer Lösungsfindung für die Bewältigung der Anträge, als für Privathaushalte eine Kostenbremse tatsächlich umzusetzen.

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