EEG-Reform: Industrieverband schlägt Alarm – 1 Mio. Arbeitsplätze bedroht

EEG-Vergünstigungen-


Die Alarmglocken können lauter nicht schellen. Rund 1 Millionen Arbeitsplätze seien durch die Abkehr von den EEG-Privilegien für die Industrie bedroht. Somit dauerte es lediglich einen Tag bis der erste Industrieverband eine Analyse mit „Weltuntergangs-“ Ergebnissen präsentierte.

Blitzschlag

Die geplante Streichung der EEG-Vergünstigungen schlug ein wie der Blitz

Es war abzusehen und nur eine Frage der Zeit, bis die Industrie alle verfügbaren Alarmglocken einsetzt und darüber hinaus auch noch neue erschafft. Es dauerte nur grob 24 Stunden, bis die erste Reaktionen aus den Unternehmer-Reihen durch die „Pilgerfahrt“ von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach Brüssel zu hören waren.

Der erst gestern vorausgesehene „Sturmlauf“ durch die Industrieverbände ist bereits eingetroffen.

Die beiden Politiker fuhren am Donnerstag gen Brüssel, um dort das neue Konzept einer modifizierten EEG (Erneuerbaren Energie Gesetz) dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorzustellen. Zahlreichen Unternehmensbranchen sollen die bisherigen Privilegien, wie vergünstigte Strompreise und Netznutzungsentgelt-Befreiungen, teilweise und sogar vollständig gestrichen werden. Diese Firmen müssten damit den gleichen Anteil der Öko-Umlage leisten wie „alle anderen auch“. Diese Informationen liegen dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe) in Form eines Arbeitspapieres vor.

Bereits im Vorfeld warnten die Industrieverbände vor dem Wegfall der Vergünstigungen, da andernfalls von erheblichen Arbeitsplatzverlusten zu rechnen sei. Die Wettbewerbsfähigkeit sei durch die „regulären“ Stromkosten stark beeinträchtigt.

Industrie läuft Sturm gegen die Pläne des geänderten EEG

Mit dem nun der EU vorgelegten konkreten Plan der beiden verhandelnden Parteien CDU/CSU und SPD wurden die Alarm-Reaktionen der Industrie nun vollständig freigelegt. Alleine die temporäre Aussetzung der sog. „EEG-Härtefallregelung“ würde einen „Flurschaden“ anrichten, der nicht mehr zu reparieren sei, so der Tenor aus den Analysen der Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM). Das Schreiben liegt der Welt vor.

Bereits mit dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung in Brüssel, werde die „Besondere Ausgleichsregelung“ eingestellt und die Unternehmen seien zur Schaffung von Rücklagen in Milliardenhöhe gezwungen. Damit drohe den Firmen „schwer wiegende und nicht heilbare Konsequenzen für die Existenz stromintensiver Unternehmen in Deutschland“.

Konkret werde mit der Abschaffung der Vergünstigungen jeglicher Arbeitsplatz mit bis zu 300.000 Euro belastet, so die Angaben des Industrieverbandes. Von der „Besonderen Ausgleichsregelung“ hingen unmittelbar rund 1 Millionen Arbeitsplätze.

Sollte die rückwirkende Nachzahlung bisheriger Vergünstigen zum Tragen kommen, werde die drohende Verlustrückstellung für die vergangenen 10 Jahre zu einer direkten Insolvenz der stromintensiven Unternehmen führen.

Erst rund zwei Wochen zuvor formierten sich IG Metall, BDA, BDI und IG BCE zu einem gemeinsamen „Bollwerk“ gegen evtl. Streichungen von Strom-Vergünstigungen. Die Verbände appellierten an die verhandelnden Parteien, auf der einen Seite zwar die EEG zu reformieren, aber auf keinen Fall an den bisherigen Privilegien für die Industrie zu rütteln.

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