Montag, den 23. Oktober 2017

EU-Parlament ermöglicht Strafverfahren gegen Le Pen


EU-Politik -

Das EU-Parlament hob die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marie Le Pen auf und bereitete damit der Staatsanwaltschaft den Weg für ein Strafverfahren zu einem zwei Jahre zurückliegenden Vorfall.


EU-Parlament ermöglicht Strafermittlung gegen Le Pen

EU-Werte

Die 'Idee' der EU brauchte 2 Jahre lang

Nach rund zwei Jahren fällt der EU ein, gegen Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ein Verfahren wegen veröffentlichter Bilder zu ermöglichen. Das EU-Parlament hob die Immunität gegen Le Pen auf, um damit der Staatsanwaltschaft den Weg eines Ermittlungsverfahrens gegen sie zu bereiten.

Le Pen soll im Jahr 2015 auf dem Socialmedia-Portal Twitter Gewaltbilder von der islamradikalen Gruppierung IS veröffentlicht haben. Eine Protestaktion gegen eine ausgestrahlte Radiosendung, die zwischen Le Pens Partei France National und dem IS Gemeinsamkeiten gefunden haben will. In Frankreich ist die Veröffentlichung von Bildern mit gewaltätigem Inhalt strafbewährt. Eine Strafverfolgung gegen Le Pen war aufgrund ihrer Immunität bisher nicht möglich.



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