Montag, den 24. Juli 2017

Bundesrat segnet Gesetzesentwurf Autobahnmaut ab


Mautgesetz -

Der Bundestag gab dem letzten Gesetzesentwurf zur Autobahnmaut den Segen. Am Freitag stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für die bundesweite Gebührenerhebung für Pkws.


Endgültiger Start wackelt noch beim Bundesrat

Autobahn

Abgeordnete für umstrittene Autobahnmaut

Die Maut ist rund zur Hälfte durch. Der Deutsche Bundestag segnete am Freitag die Autobahnmaut für Pkws ab. Der Beschluss für die Erhebung einer Gebühr auf den deutschen Autobahnen war bereits 2015 gefasst. Bei der jüngsten Abstimmung drehte es sich quasi um den Feinschliff der bereits geltenden Mautgesetze. Die ursprüngliche Fassung ist von der EU-Kommission an den Pranger und letztendlich auch vor den Europäischen Gerichtshof gestellt worden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) besserte nach. Die EU-Kommission gab sich zufrieden, nicht jedoch das EU-Parlament. Die vom Parlament angestrengte Resolution dürfte jedoch im Sande verlaufen.

Das letzte Sagen vor der endgültigen Einführung der Autobahn-Maut haben noch die Länder über den Bundesrat. Eine Einigkeit zwischen den einzelnen Bundesländern liegt derzeit nicht vor. Rheinland-Pfalz strebt mit weiteren Bundesländern eine abschließende Regelung über den Vermittlungsausschuss.



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