Montag, den 25. September 2017

BGH nimmt Bausparkassen in Schutz


Bausparverträge -

Die Bausparkassen können jubeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) entdeckte den Tatbestand einer Zweckentfremdung, wenn die Dauer der Ansparphase über 10 Jahre hinausgeht. Die Kündigung des Bausparers durch das Institut sei somit rechtens.


BGH lässt einseitige Bausparerkündigung zu

Rechtsschutz

10 Jahre sparen, dann Darlehen aufnehmen

Die Bausparkassen dürften jubeln. Der Bundesgerichtshof hat dem Streit über die von den Instituten einseitig gekündigten alten Bausparverträgen ein Ende gesetzt. Altverträge dürfen lt. BGH gekündigt werden, wenn das Bauspardarlehen von den Sparern zehn Jahre lang nicht in Anspruch genommen wird. (AZ: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).

Das BGH begründete das Urteil mit der "Zweckentfremdung" eines Bausparvertrages, wenn dieser über mehr als zehn Jahr als reine Sparanlage laufen gelassen wird. Dies widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens. Zweck der Bausparers sei das Erreichen der Zuteilungsreife des Darlehens nach einer anfänglichen Sparphase.

Die Bausparkassen sind aufgrund der extrem gefallenen Zinsen in Bedrängnis geraten. Die Zinsen für das Anspar-Guthaben der Altverträge sind weit über dem aktuellen Durchschnitt und darüber hinaus festgeschrieben. Viele Bausparkunden nutzten die Bausparverträge aufgrund der lukrativen Renditen.

Zahlreiche Institute kündigten die Bausparverträge und zwei betroffene Kunden der Bausparkasse Wüstenrot gingen vor Gericht. Das Stuttgarter Oberlandesgericht entsprach noch den Klagen der beiden Kunden. Der BGH entschied nun gegenteilig. Mit diesem Urteil dürfte eine weitere Welle von Kündigungen losgetreten worden sein.


Plötzlich gilt der Tatbestand einer Zweckentfremdung

Eine verlängerte Ansparphase ohne Inanspruchnahme des Bauspardarlehens ist sicher kein neues Phänomen. Die Finanzmärkte setzten den Banken lediglich gute Bedingungen vor und die Institute profitierten von den Spargeldern. Nach dem Abfallen des Zinsniveaus werden die privaten Banken mit ihren selbst ausgearbeiteten Vertragswerken nun offensichtlich in Schutz genommen. Letztendlich darf nicht vergessen werden, dass den Banken mit dem Verzicht auf das Darlehen die Einnahmequelle der Zinsen zusätzlich wegbricht. Die vom BGH entdeckte "Zweckentfremdung" des Bausparvertrages kommt einem solidarischen Beistand gleich.



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