Samstag, den 18. November 2017

Störerhaftung WLAN-Netze aufgeweicht, nicht abgeschafft


Hotspots -

Die in der Bundesrepublik für öffentlich zugängliche WLAN-Netze geltende Störerhaftung wird deutlich aufgeweicht, jedoch nicht vollständig abgeschafft. Der Bundesrat segnete am Freitag den Gesetzesentwurf für die Änderung des Telemediengesetzes ab.


Störerhaftung wird auf "Provider-Ebene" reduziert

Handykosten

WLAN-Wüste BRD könnte einige Oasen erhalten

In zahlreichen Ländern braucht man sich in Restaurants, Cafés und Kneipen nur ein wenig umzusehen, um an das Passwort des lokalen WLAN-Netzes zu kommen. In der Regel "klebt" irgendwo ein großer Zettel an der Wand mit dem Aufdruck des "Wifi-Passwortes". Nicht so in der Bundesrepublik. Die Lokale hüten sich davor, die Passwörter öffentlich auszuhängen, nicht aus "Datenvolumen-Geiz", sondern wegen der sog. Störerhaftung.

Mit der Störerhaftung wird der Betreiber eines WLAN-Netzes (Hotspot) haftbar gemacht, wenn ein Nutzer über dieses Netz im Internet eine strafbare Handlung begeht. Ein illegaler Download von einem Gast und der Geschäftsführer kann dafür die Verantwortung tragen. Somit wurde die Bundesrepublik im öffentlichen Bereich zu einer internationalen "WLAN-Wüste". Damit könnte nun bald endlich Schluss sein, denn die Störerhaftung war schon längst Gegenstand politischer Diskussionen und am Freitag segnete der Bundesrat (Ministerpräsidenten der Bundesländer) die entsprechende Änderung am Telemediengesetz ab. Der Bundestag beschloss die Anpassung bereits vor rund 2 Wochen.

Damit sollte auch die Störerhaftung abgeschafft werden. Ein glatter Schnitt ist es allerdings nicht. Die Gesetzesvorlage wurde kurz vor dem Beschluss durch den Bundestag auf den "letzten Drücker" geändert. In der Ursprungsfassung war eine "einfache Sicherheitseinrichtung" vorgesehen. WLAN-Anbieter sollten lediglich ein Passwort für das WLAN-Netz einrichten und dem User eine Erklärung für den Haftungsausschluss des WLAN-Betreibers präsentieren. Der Nutzer sollte dazu aufgerufen werden, sich "rechtskonform" zu verhalten. Diese Bedingung wurde von den Fraktionen der Regierungskoalition aus der Gesetzesvorlage entfernt.

Eine komplette Abschaffung der Störerhaftung wird es somit nicht geben. WLAN-Anbieter werden rechtlich mit Internetprovidern gleichgestellt.

Tipp! Handykosten vergleichen




Bild: CC0 1.0 Universell

GD Star Rating
loading...
  Relevante Berichte zum Thema - Das könnte Sie interessieren

Störerhaftung für WLAN-Betreiber ist abgeschafft
Störerhaftung für WLAN-Betreiber ist abgeschafft

Freies Internetzugang - Die Bundesregierung beschloss die Abschaffung der "Störerhaftung" für WLAN-Betreiber. Betreiber von Wifi-Hotspots können ihre Zugänge nun offen halten,... 

Kabel Deutschland knackt 300.000 HotSpot-Marke und baut Homespots aus
Kabel Deutschland knackt 300.000 HotSpot-Marke und baut Homespots aus

Kabel Deutschland HotSpots - Kabel Deutschland baut das WLAN-HotSpot-Netzwerk unvermindert aus und durchbrach inzwischen die Marke von bundesweit 300.000 Internetzugängen... 

Bayern wird von Kabel Deutschland mit WLAN-Hotspots ausgerüstet
Bayern wird von Kabel Deutschland mit WLAN-Hotspots ausgerüstet

WLAN-Hotspots - Der Freistaat Bayern wird von Kabel Deutschland umfangreich aufgerüstet. Rund 300 neue WLAN-Hotspots sind noch bis Ende Oktober 2013 eingeplant. In 50 ausgewählten... 

Bild: CC0 1.0 Universell

  Weitere Artikel aus dem gleichen Themenbereich

Störerhaftung für WLAN-Betreiber ist abgeschafft
Störerhaftung für WLAN-Betreiber ist abgeschafft

Freies Internetzugang - Die Bundesregierung beschloss die Abschaffung der "Störerhaftung" für WLAN-Betreiber. Betreiber von Wifi-Hotspots können ihre Zugänge nun offen halten,... 

Bundeskartellamt soll Wettbewerb im Internet überwachen
Bundeskartellamt soll Wettbewerb im Internet überwachen

Wettbewerb - Über das Internet in der Bundesrepublik soll künftig eine eigens eingerichtete Abteilung des Bundeskartellamts wachen. Im Vordergrund der Überwachungen stehen... 

Unitymedia startet Internet-Anschluss mit 400 Mbit/s
Unitymedia startet Internet-Anschluss mit 400 Mbit/s

Highspeed-Internet - Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia hat nun die Datenleitung kräftig aufgedreht. Für die Nutzer in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen stehen... 

Großangriff aufs Internet durch Armee aus Elektrogeräten
Großangriff aufs Internet durch Armee aus Elektrogeräten

Cyberattacken - Der Großangriff auf das Internet am vergangenen Wochenende setzte eine ganze Armee von elektronischen Kleingeräten in Aktion. Die Besitzer haben in der Regel... 

Ihre Meinung zählt! - Ein paar Zeilen von Ihnen sind uns sehr viel wert.

Wenn Sie zum Thema gerne etwas ergänzen wollen, inhaltliche Fehler entdecken oder völlig anderer Meinung sind: Kurze Sätze sind ebenso willkommen wie "halbe Romane".
Bitte die Netiquette beachten (Regeln)