Samstag, den 18. November 2017

Bundeskartellamt soll Wettbewerb im Internet überwachen


Wettbewerb -

Über das Internet in der Bundesrepublik soll künftig eine eigens eingerichtete Abteilung des Bundeskartellamts wachen. Im Vordergrund der Überwachungen stehen Unternehmen im Sinne des "Verbraucherschutzes".


Die Wettbewerbshüter sollen erweiterte Kompetenzen erhalten

Streit

Überwachung im Sinne des Verbraucherschutzes

Das Bundeskartellamt soll zu einer "Verbraucherschutzbehörde für das Internet" erweitert werden. Die Regierungskoalition will die Behörde mit entsprechenden Befugnissen ausstatten, die ein Vorgehen gegen im Internet vertretende Unternehmen ermöglichen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtete.

Das Kartellamt soll entsprechende Geldbußen verhängen können, wenn sich ein Unternehmen nicht an die Anordnungen der Behörde hält. Dies gehe lt. F.A.Z. aus den ersten Entwürfen der großen Koalition hervor. Zusätzlich sollen den Unternehmen die durch unlauteren Wettbewerb erzielten finanziellen Vorteile abgenommen werden können.

CDU/CSU und SPD seien sich darin einig, dass die Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskartellamtes eine sinnvolle Maßnahme sei. Kartellamtspräsident Andreas Mundt begrüßte die geplante Kompetenzerweiterung und erklärte der F.A.Z. "Wir kennen die digitalen Märkte und könnten auf unserem vorhandenen juristischen und ökonomischen Knowhow aufbauen."


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