Samstag, den 24. Juni 2017

Elektronischer Personalausweis soll dauerhaft lesbar sein


Datenschutz -

Der elektronische Personalausweis erfüllt nicht seinen von der Bundesrepublik angedachten Zweck. Der große Zuspruch der Bevölkerung blieb aus. Deshalb soll der RFID-Chip künftig automatisch und dauerhaft eingeschaltet werden.


Dauerhafte Freigabe und erweiterter Zugriff auf Personendaten

Perso-Muster

ePerso soll Daten automatisch freigeben

Ganz nach dem Motto: "Wenn ihr nicht wollt, dann werdet ihr dazu gezwungen", soll der im Personalausweis integrierte Mikrochip nach Plänen der Bundesregierung dauerhaft für das Auslesen der enthaltenen Daten aktiviert werden. Bis dato liegt die Entscheidung beim Besitzer des Personalausweises, ob die Daten auf dem RFID-Chip freigeschaltet werden oder nicht.

Mit der Einführung des elektronischen Personalausweises im Jahr 2010 sollten die Bedenken der Datenschützer beschwichtigt werden. Der "ePerso" sei absolut sicher, es handelte sich um die "sicherste Technik, die es gibt", so die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Cornelia Rogall-Grothe, im Gespräch mit der F.A.Z. am 01.11.2010. Im August zuvor brachte das ARD-Magazin "Plusminus" einen Beitrag, in dem aufgezeigt wurde, dass der elektronische Personalausweis schwere Sicherheitsmängel aufweise.

Die von der Bundesregierung offenbar aufgestellte Rechnung nicht auf. Das Interesse an der Freischaltung der Chip-Daten hielt sich in engen Grenzen, womöglich auch am mangelnden Vertrauen in die verwendete Technik. Da half auch das anfängliche Sponsoring von 24 Millionen Euro aus Steuermitteln für die benötigten Lesegeräte nichts.

Am Donnerstag sollte im Bundestag die Gesetzesvorlage "zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises" debattiert und ggfs. auch verabschiedet werden. Die Änderung sieht die automatisch dauerhafte Freischaltung des Chips auf dem elektronischen Personalausweis vor.

Dazu in der Erklärung des Bundestages vom 24.04.2017:
"Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises leichter anwendbar werden. Dazu sieht ihr Gesetzentwurf vor, dass die sogenannte eID-Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis künftig bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet wird. Dies soll die eID-Funktion schneller verbreiten und dadurch einen Anreiz für Behörden und Unternehmen schaffen, mehr Anwendungen bereit zu stellen."

Die Datenschützer liefen jedoch Sturm gegen das vom Innenminister Thomas de Maizière vorangetriebene Gesetz. Die in den elektronischen Personalausweisen enthaltenen Daten gäben nicht nur die grundsätzlichen Daten zur Person, sondern auch biometrische Inhalte und Meldedaten frei. Der Gesetzesentwurf enthalte nicht nur den Passus einer permanenten Freigabe des Chips, sondern auch ein ab dem Jahr 2021 automatisiertes Verfahren, den Geheimdiensten den Zugriff auf die Daten in den Meldeämtern zu ermöglichen.

Die für den ursprünglich am Donnerstag geplante Debatte wurde inzwischen von der Tagesordnung genommen und auf die nächste Woche verschoben.


Trotz Pflicht muss für Perso ein Antrag gestellt werden

Wer jedoch auf die Idee kommt, den im Personalausweis enthaltenen Chip mithilfe einer Mikrowelle zu zerstören, könnte bei der nächsten Kontrolle in große Schwierigkeiten geraten. Es droht eine Geld- oder sogar Haftstrafe, so wie einem Mann im August 2015, der seinen "entschärften" Perso am Frankfurter Flughafen vorlegte. Der Besitz eines Personalausweises ist zwar Pflicht (alternativ Reisepass) und muss daher beantragt (trotz Pflicht ein Antrag für den Status der Freiwilligkeit) und vom "Antragsteller" bezahlt werden, der Eigentümer bleibt aber die Bundesrepublik Deutschland.




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