Montag, den 11. Dezember 2017

Bundestag stimmt Maas-Gesetz gegen „Hass“ zu


Maas-Gesetz -

Am Freitag beschloss der Bundestag den vom Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ausgearbeitete Gesetzesentwurf zur vermeintlichen Bekämpfung von sog. Hass-Kommentaren.


Private Unternehmen werden zu "Juristen"

Rechtsschutz

Maas verlangt Umgehung der Justiz

Mit einer Mehrheit beschloss der Deutsche Bundestag das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" mit dem Ziel, sog. Hass-Kommentare in sozialen Medien zu sanktionieren. Damit werden u.a. Facebook dazu aufgefordert, innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde, die beanstandeten Kommentare zu löschen. Je nach Fall ist auch eine Frist von bis zu 7 Tagen möglich.

Den sozialen Netzwerken droht bei systematischen Verstößen gegen das "Maas-Gesetz" eine Strafe von bis zu 50 Millionen Euro.

Damit verpflichtet der Bundesjustizminister private Unternehmen Kommentare bzw. Einträge nach juristischen Gesichtspunkten zu beurteilen. Der Weg über Staatsanwalt bzw. Gericht wird daurch umgangen.



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