Fuest verteidigt Rentenreform und fordert Pflichtversicherung

Altersarmut-


Das Renten-Niveau müsse ab 2030 noch weiter absinken und jeder Erwerbstätige hat einen Nachweis für die verpflichtende private Altersvorsorge zu erbringen. Der neue ifo-Chef Fuest verteidigt die Rentenreformm Agenda 2010.

Sorgen Altersvorsorge
Grundsicherung dürfe nur letztes Mittel sein

Clemens Fuest, Chef des Münchner ifo-Instituts, fordert die Pflicht für die private Altersvorsorge. Jeder müsse nachweisen können, dass er für das Alter vorsorgt. Mindestens soll jeder abhängig Beschäftigte in eine betriebliche Altersrente einzahlen. Dazu müsse sich die Politik zu einer „Opt-Out-Regel“ durchringen, bei der die Arbeitnehmer einer betrieblichen Altersvorsorge (bAV) ausdrücklich widersprechen, ansonsten werde die bAV automatisch eingerichtet, so Fuest im Gespräch mit RP-Online (Samstag).

Noch sei die Altersarmut eine „Ausnahme“, aber dies könne sich angesichts der niedrigen Zinsen und den sinkenden Leistungen aus der umlagefinanzierten Rente ändern.

Die Grundsicherung sollte eigentlich nur das letzte Mittel im sozialen Netz sein. „Statt teure Anreize zu setzen, ergänzend zur Grundsicherung selbst vorzusorgen, sollte es eine Pflicht für jeden zur Altersvorsorge geben, damit man möglichst ohne Grundsicherung auskommt“, forderte Fuest. Eine Pflicht zur privaten Vorsorge müsse auch für Selbständige gelten.

Renten-Niveau nicht hoch, sondern weiter absenken

Eine Anhebung des Renten-Niveaus dürfe es nicht geben. Die jungen Generationen würden dadurch zu stark belastet. Die Zahl der Rentner steigt und die der Beitragszahler sinkt. „Wir haben ja nicht aus Jux und Dollerei die Leistungen reduziert“, resümiert der ifo-Chef. Aufgrund der demografischen Entwicklungen sei die Rentenreform notwendig gewesen und nach 2030 müsse das Renten-Niveau noch weiter absinken. Von einer Anhebung des Renteneintrittsalters sollte aber abgesehen werden.

Gebetsmühlenartig wiederholter Unsinn

Ende 2015 bezogen lt. Destatis 536.000 Menschen in der Bundesrepublik die Grundsicherung im Alter. Die Dunkelziffer der eigentlich Bezugsberechtigten, die auf eine Grundsicherung aus Scham oder Stolz verzichten, ist nicht mit eingerechnet. Gesamt erhielten mehr als 1 Millionen Menschen Leistungen der Grundsicherung oder Erwerbsminderungsrente. Kaum anzunehmen, dass die Menschen unter der Altersgrenze sich eine private Altersvorsorge leisten und künftig von einer ausreichenden gesetzlichen Rente leben können.

Ende 2014 lebten im Bundesgebiet rund 17,5 Millionen Menschen im Alter von 65 oder älter. Bei mehr als 500.000 Menschen mit Grundsicherung im Alter entspricht das einem Anteil von knapp 3 Prozent, Tendenz deutlich ansteigend. Fuest bezeichnet Altersarmut als eine „Ausnahme“.

Der ifo-Chef fordert eine verpflichtende private Altersvorsorge „ergänzend“ zur Grundsicherung. An dieser Stelle muss die Politik allerdings noch eine ordentliche Korrektur vornehmen. Bis dato werden sämtliche Bezüge aus einer privaten Altersversorgung der Grundsicherung vollumfänglich angerechnet. Das ist eine „Ergänzung“, sondern eine „Auslöschung“.

Agenda 2010, die von Fuest verteidigte Rentenreform, war der Beginn der inzwischen aktuell gewordenen Katastrophe im Rentensystem. Die Märchen vom demografischen Wandel und deren Auswirkungen auf das Rentensystem haben allesmat gemeinsamt, dass generell auf den Einbezug der gesteigerten Produktivität verzichtet wird. Andernfalls wäre es zu offensichtlich, dass die Politik sowie diverse Ökonomen rein im Interesse der Privatwirtschaft handeln, bzw. argumentieren. Der Unsinn von einer notwendigen Kürzung des Renten-Niveaus wegen der demografischen Entwicklung ist bereits widerlegt worden.

Fuest nimmt eine klare Position als Lobbyist für die Privatwirtschaft ein.


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