Dienstag, den 17. Oktober 2017

Zeit für Griechenland und Bundesregierung wird knapp


Griechenlandkrise -

Die Zeit für Griechenland und Bundesregierung wird knapp. Auf der einen Seite geht wieder das Geld aus. Auf der anderen Seite sitzen die Gläubiger im Nacken und der IWF beharrt nach wie vor auf einen Schuldenschnitt, ganz zu Lasten der Steuerzahler.


IWF fordert nach wie vor einen Schuldenschnitt

Eurokrise

Schuldenerlass bringt Bundesregierung in Erklärungsnot

Das in Aussicht gestellte Entgegenkommen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur "Unterstützung" Griechenlands kennt klare Grenzen und vor allem alte Vorbedingungen. Die sog. Griechenland-Retter aus der Eurozone und besonders die Bundesregierung drängen den IWF zu einer erneuten Beteiligung an den Kreditpaketen. Das laufende dritte "Hilfsprogramm" für Athen umfasst eine zugesagte Geldsumme von bis zu rund 86 Milliarden Euro, doch ohne Anteile des IWF.

Doch der IWF beharrt nach wie vor an einer "Restrukturierung" der bereits angehäuften Schulden Griechenlands. Das heißt nichts anderes als ein Schuldenschnitt und das käme der Bundesregierung vor der anstehenden Bundestagswahl 2017 äußerst ungelegen. Denn bei einem Schuldenschnitt könnte mit Hilfe der Medien der Ball zu den bevorzugt geretteten privaten Gläubiger flach gehalten werden, aber kaum zum offensichtlichen Prellen der Steuerzahler. Es liegt eigentlich klar auf der Hand, dass vor allem die Bundesregierung federführend daran beteiligt war, die Forderungen der privaten Gläubiger mit Steuermitteln zu befriedigen. Die vor dem Ausfall gestandenen Forderungen der privaten Investoren sind von der Berliner und Brüsseler Politik zum Risiko der Steuerzahler umfunktioniert worden. Der private Bankensektor hatte dieses Fiasko obendrein noch ausgelöst.

Die bisher an Athen überwiesene Summe betrug im Herbst 2016 rund 248 Milliarden Euro. Die Schuldenquote Griechenlands erhöhte sich Dank der "Rettungsaktionen" auf über 170 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP).

Im Sommer 2017 werden für Athen rund 9 Milliarden Euro für die Begleichung alter Schulden fällig. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf eine Beteiligung des IWF am eigentlichen Fortsetzung der Neuverschuldung Griechenlands. Ihm scheinen die Banken, Hedgefonds und weitere private Investoren im Nacken zu sitzen. Das ist die Gruppe, die von einer weiteren "Rettung" Griechenlands zu 90 Prozent profitiert.



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