Freitag, den 23. Juni 2017

Trumps Dekrete wichtiger als Gabriels Rüstungsdeals


Medien -

An seinen letzten Tag als Bundeswirtschaftsminister genehmigte Sigmar Gabriel eine weitere Rüstungslieferung an Saudi-Arabien. Medial eher uninteressant. Da bieten die "Verfehlungen" des US-Präsidenten schon besseren Stoff für medial fantasievoll aufbereitete Stories.


Ein Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien ist nichts gegen Trumps Dekrete

Karriereleiter

Medien setzen auf das Blaue im Himmel

Der neue Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat noch kurz vor seinem "fliegenden Wechsel" innerhalb von Kompetenz beanspruchenden Ministerposten als Bundeswirtschaftsminister ein umfangreiches Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien genehmigt. Am vergangenen Freitag, an seinem letzten Tag als Wirtschaftsminister, informierte Gabriel den Bundestag über seine Genehmigung von der Lieferung zweier von insg. 48 Patrouillenbooten. Diese Boote seien für die Küstenwache bestimmt, wie RP Online (Montag) berichtete.

Der große Aufschrei der Medien blieb allerdings aus. Mit Saudi-Arabien handelt sich für den Westen um einen der wichtigsten Partner, vor allem für die Länder mit einer großen Rüstungsindustrie. Dazu gehören neben den USA eben auch die Bundesrepublik. Allerdings scheinen die Medien die Zusammenhänge derart durcheinander zu bringen, dass auch RP-Online die von DPA gebrachte Meldung, Saudi-Arabien sei ein "enger Verbündeter des Westens im Anti-Terror-Kampf", unkritische wiedergibt.

Offenbar vergaß man, dass selbst die USA im vergangenen Dezember die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien wegen den hohen Opferzahlen in der zivilen Bevölkerung Jemens aufgrund der massiven Interventionen stoppte. Der Zeitpunkt war nach dem Ausgang der Wahl des US-Präsidenten. Im September plante die Obama-Administration eine weitere Waffenlieferung im Umfang von 1,15 Milliarden US-Dollar.

Nun ist der neue Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) u.a. damit beschäftigt, das für 7 Länder geltende Einreiseverbot des neuen US-Präsidenten Donald Trump, zu kritisieren und bedient sich hierbei auch der von den Medien gepflegten Rhetorik des vermeintlichen Rassismus. Donald Trump habe ein Einreisestopp für Muslime verhängt, so der einhellige Tenor. Dabei zielt das Dekret auf Staaten. Die Ironie ist jedoch dabei, dass es sich um Länder handelt, in denen die USA ihre Finger im Spiel hatte und nun als die Hochburgen des internationalen Terrorismus gelten.

Im Jahr 2011 verhängte Barack Obama ein Einreisestopp für die Bürger des Iraks. Allerdings zeigten sich die Medien in diesem Fall zwischen unbekümmert und ignorant.



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