Montag, den 11. Dezember 2017

Trotz Ausschluss: Union plant Weitergabe von Maut-Daten


Pkw-Maut -

Das u.a. von der Union ausgestaltete Maut-Gesetz zum Datenschutz für die Pkw-Halter wird kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes in Frage gestellt. Die CDU plant die Weitergabe der Maut-Daten an Ermittlungsbehörden, obwohl diese Daten eigentlich gelöscht sein sollten.


Maut-System erlaubt Erstellung Bewegungsprofile der Pkw-Fahrer

Apfel Birne

Formulierung und Einhaltung von Gesetzen

Kaum ist die Pkw-Maut so gut wie unter Dach und Fach gebracht, weist auch schon das Erinnerungsvermögen der Bundesregierung erneut beträchtliche Lücken auf. Der vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) garantierte "bestmögliche Datenschutz" für die an den "Kontrollposten" passierenden Autofahrer scheint keinen sonderlich großen Anforderungen zu unterliegen.

Die Bürger müssten keine Sorge haben, "dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten", so Dobrindt Ende Oktober 2014 zur BILD, als Antwort auf die von Datenschützern ausgesprochenen Bedenken. Die Kontrollen fänden lediglich stichprobenartig statt und nach erfolgter Abfrage, ob ein Kfz-Halter die Maut schon gezahlt hat, würden die Daten sofort wieder gelöscht. Soweit die Theorie.

Gelöschte Daten sind nicht mehr vorhanden, geschweige verfügbar für die Auswertung zu einem späteren Zeitpunkt.

Nach der Verabschiedung des Maut-Gesetzes klingen die Töne aus den Reihen der Union in ganz anderen Nuancen. Auf ie im Zusammenhang mit der Mauterhebung gewonnen Daten solle für Ermittlungs- und Fahndungszwecke zurückgegriffen werden können, so in einem Programmpapier des CDU-Bundesfachausschusses, das der Berliner Zeitung vorliegt. Das Papier trägt (ausgerechnet) den Titel: "Sicher und frei leben in Deutschland".

Das Maut-Gesetz untersagt die Weitergabe bzw. derartige Auswertungen von an den Kontrollstellen gesammelten Daten. "Sämtliche erhobenen Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke des Infrastrukturabgabengesetzes genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig", so im Maut-Gesetz.

Die von der Union offenbar geplante Hinwegsetzung über das selbst formulierte Gesetz würde erst nach der Bundestagswahl zu einem offiziellen Thema werden, da die Maut ohnehin nicht vor 2019 in Kraft treten wird.



GD Star Rating
loading...
  Relevante Berichte zum Thema - Das könnte Sie interessieren

Wulst an Bürokratie kostet der Wirtschaft Milliarden
Wulst an Bürokratie kostet der Wirtschaft Milliarden

Wirtschaft - Während produktive Arbeit Werte schafft, sorgt ein Wulst an Bürokratie für deren Vernichtung und weitere Kosten. Die deutsche Wirtschaft ist lt. Destatis durch... 

CDU/CSU & SPD wollen umfangreiche Bürgerüberwachung
CDU/CSU & SPD wollen umfangreiche Bürgerüberwachung

Überwachungsstaat - In aller Heimlichkeit will die Bundesregierung die massive Ausweitung der Bevölkerungs-Überwachung per Gesetz ermöglichen. Union und SPD scheuen das... 

Für Migrationskrise rund 1 Mrd. Euro verpulvert?
Für Migrationskrise rund 1 Mrd. Euro verpulvert?

Migrationskrise - Rund 1 Milliarden Euro seien für die Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise aus dem Fenster herausgeworfen worden. Das Ergebnis, wenn Treuhänder... 

Organisierter Missbrauch Kindergeld ins EU-Ausland
Organisierter Missbrauch Kindergeld ins EU-Ausland

Kindergeld - Die Bundesrepublik zahlt an im EU-Ausland lebende Kinder die vollen Bezüge des Kindergeldes, obwohl die Bundesregierung von einem organisiertem Missbrauch im großen... 


  Weitere Artikel aus dem gleichen Themenbereich

Anstieg Erwerbstätigenzahl im 3. Quartal 2017
Anstieg Erwerbstätigenzahl im 3. Quartal 2017

Konjunktur - Die Zahl der Erwerbstätigen stieg bis zum Ende drittes Quartal 2017 auf rund 44,5 Millionen Menschen. Zugpferd war vor allem die Dienstleistungssparte im öffentlichen... 

Fed weicht Kriterien für Zinsanhebung auf
Fed weicht Kriterien für Zinsanhebung auf

US-Konjunktur - Die US-Notenbank Federal Reserve weicht die selbst gesetzten Kritieren für eine weitere Zinsanhebung auf. Nachdem der Währungshüter keine Erklärung für... 

Zwangsabgabe finanziert Traumgehälter bei Öffentlich-Rechtlichen
Zwangsabgabe finanziert Traumgehälter bei Öffentlich-Rechtlichen

Zwangsgelder - Traumgehälter bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Derlei hohe Einkommen sorgen offenbar für die erwünschte Linientreue besonders in der Abteilung... 

DIW hält starke Zuwanderung für dringend erforderlich
DIW hält starke Zuwanderung für dringend erforderlich

Arbeitsmarkt - Die verstärkte Zuwanderung von Menschen in die Bundesrepublik werde nicht nur Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt haben, sondern sei lt. DIW sogar dringend... 

Ihre Meinung zählt! - Ein paar Zeilen von Ihnen sind uns sehr viel wert.

Wenn Sie zum Thema gerne etwas ergänzen wollen, inhaltliche Fehler entdecken oder völlig anderer Meinung sind: Kurze Sätze sind ebenso willkommen wie "halbe Romane".
Bitte die Netiquette beachten (Regeln)