Montag, den 26. Juni 2017

Trotz 54 Mrd. € Mehreinnahmen kein zusätzlicher Spielraum


Konjunktur -

Die Steuereinnahmen werden bis Ende 2020 für Bund, Länder und Gemeinden um rund 54 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher geschätzt. Die zusätzlichen Gelder dürften jedoch zu einem Großteil bereits reserviert sein.


Vermeintlicher Geldsegen ohne zusätzlichen Spielraum

Kalkulation

Schäuble sieht keinen zusätzlichen Spielraum

Wie schnell Prognosen überholt sein können, zeigt die am Donnerstag veröffentlichte "Steuereinnahmenschätzungsrevision" des Bundesfinanzministeriums mit Gültigkeit zum Mai. Demnach werden Bund, Länder und Kommunen bis einschließlich 2020 rund 54,1 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als die im vergangenen November geschätzte Größenordnung.

Mit dem offensichtlich unerwarteten Geldsegen werden naturgemäß allerlei Begehrlichkeiten geweckt. Ein sattes Plus beim vermeintlich Verfügbaren lässt sich besonders gut für populäre Themen zum längst angelaufenen Wahlkampf nutzen. Ob die Propagandisten tatsächlich hinter ihren aufgestellten Thesen zur sinnvollen Nutzung der zusätzlichen Steuer-Milliarden stehen, ist wiederum ein anderer Schuh.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bremste die geäußerten Wünsche zu mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen jedoch aus. Es bestehe trotz der zusätzlichen Milliarden kein größerer Spielraum für Steuerentlastungen als die bereits vorgesehenen 15 Milliarden Euro pro Jahr. Dementsprechend groß dürfte damit auch die Bereitschaft für mehr Investitionen sein.

Die Kosten für die Integration der bereits angekommenen und noch ankommenden Migranten bzw. Flüchtlinge wollen schließlich auch gedeckt werden.



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