Samstag, den 21. April 2018

Trotz 54 Mrd. € Mehreinnahmen kein zusätzlicher Spielraum


Konjunktur -

Die Steuereinnahmen werden bis Ende 2020 für Bund, Länder und Gemeinden um rund 54 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher geschätzt. Die zusätzlichen Gelder dürften jedoch zu einem Großteil bereits reserviert sein.


Vermeintlicher Geldsegen ohne zusätzlichen Spielraum

Kalkulation

Schäuble sieht keinen zusätzlichen Spielraum

Wie schnell Prognosen überholt sein können, zeigt die am Donnerstag veröffentlichte "Steuereinnahmenschätzungsrevision" des Bundesfinanzministeriums mit Gültigkeit zum Mai. Demnach werden Bund, Länder und Kommunen bis einschließlich 2020 rund 54,1 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als die im vergangenen November geschätzte Größenordnung.

Mit dem offensichtlich unerwarteten Geldsegen werden naturgemäß allerlei Begehrlichkeiten geweckt. Ein sattes Plus beim vermeintlich Verfügbaren lässt sich besonders gut für populäre Themen zum längst angelaufenen Wahlkampf nutzen. Ob die Propagandisten tatsächlich hinter ihren aufgestellten Thesen zur sinnvollen Nutzung der zusätzlichen Steuer-Milliarden stehen, ist wiederum ein anderer Schuh.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bremste die geäußerten Wünsche zu mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen jedoch aus. Es bestehe trotz der zusätzlichen Milliarden kein größerer Spielraum für Steuerentlastungen als die bereits vorgesehenen 15 Milliarden Euro pro Jahr. Dementsprechend groß dürfte damit auch die Bereitschaft für mehr Investitionen sein.

Die Kosten für die Integration der bereits angekommenen und noch ankommenden Migranten bzw. Flüchtlinge wollen schließlich auch gedeckt werden.



GD Star Rating
loading...
  Relevante Berichte zum Thema - Das könnte Sie interessieren

EU und Kanada haben CETA auf den Weg gebracht
EU und Kanada haben CETA auf den Weg gebracht

Freihandelsabkommen - Am 30. Oktober 2016 haben die EU und Kanada das Freihandelsabkommen CETA in Brüssel unterschrieben. Damit wurde nach dem "gebrochenen Widerstand" der... 

Ende der niedrigen Ölpreise werde deutsche Konjunktur eindämmen
Ende der niedrigen Ölpreise werde deutsche Konjunktur eindämmen

Konjunktur - Mit dem eingeläuteten Ende der Niedrigpreise für Öl dürfte auch die Handbremse für die deutsche Wirtschaft angezogen worden sein. Ein Ölpreisanstieg werde... 

Kredithürde für Unternehmen im Mai unverändert niedrig
Kredithürde für Unternehmen im Mai unverändert niedrig

Investitionen - Nach wie vor ein "sehr gutes" Finanzierungsumfeld für deutsche Unternehmen, so das Münchner ifo-Institut. Die Kredithürde sei unverändert niedrig. Industrie... 

Bild: CC0 1.0 Universell
Euroraum: Forschungsinstitute prognostizieren bescheidenes Wachstum
Euroraum: Forschungsinstitute prognostizieren bescheidenes Wachstum

Konjunktur - Bis Ende September 2016 wird die Wirtschaft in der Eurozone pro Quartal um jeweils 0,4 Prozent angewachsen sein, so die Einschätzung der Forschungsinstitute ifo,... 

Bild: CC0 1.0 Universell

  Weitere Artikel aus dem gleichen Themenbereich

Inflationsrate März 2018 im Euroraum rückläufig
Inflationsrate März 2018 im Euroraum rückläufig

Konjunktur - Die Inflationsrate im Euroraum war im März 2018 rückläufig. Lediglich 1,3 Prozent betrug der Anstieg auf Jahressicht und damit weniger als einen Monat zuvor. EZB-Geldpolitik... 

Euphorie deutscher Unternehmen lässt März 2018 nach
Euphorie deutscher Unternehmen lässt März 2018 nach

Konjunktur - Die Euphorie in den Management-Etagen der deutschen Unternehmen lässt nach. Im März 2018 sank der Geschäftsklimaindex des Münchner ifo-Instituts auf 114,7 Punkte. Bauhauptgewerbe... 

Mehrheit der nun stimmlosen Wähler gegen Groko
Mehrheit der nun stimmlosen Wähler gegen Groko

Politik - Am Freitag ist Stichtag für die Stimmabgabe der SPD-Basis zur mit der CDU/CSU ausgehandelten Großen Koalition. SPD-Anhänger sowie Ökonomen bevorzugen eine Groko,... 

Rückgang Arbeitslosenquote EU und Eurozone Januar 2018 stagniert
Rückgang Arbeitslosenquote EU und Eurozone Januar 2018 stagniert

Konjunktur - Der Rückgang der Arbeitslosenquote in der EU sowie in der Eurozone stagnierte im Januar 2018. Im Jahresvergleich sank die Quote jedoch in allen Mitgliedsländern... 

Ihre Meinung zählt! - Ein paar Zeilen von Ihnen sind uns sehr viel wert.

Wenn Sie zum Thema gerne etwas ergänzen wollen, inhaltliche Fehler entdecken oder völlig anderer Meinung sind: Kurze Sätze sind ebenso willkommen wie "halbe Romane".
Bitte die Netiquette beachten (Regeln)