Streit mit EU beigelegt – Maut für PKWs ist von allen zu bezahlen

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Die Maut für PKWs auf deutschen Autobahnen wird kommen. Zwischen Berlin und Brüssel herrscht Einigkeit. Eine „Bevorzugung“ der einheimischen Autofahrer wird es nicht geben, es haben alle zu zahlen.

Streit zwischen Bundesregierung und EU ist beigelegt

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PKW-Maut ist künftig von allen zu bezahlen

Die Maut für PKWs auf den Autobahnen wird voraussichtlich kommen. Die „Meinungsverschiedenheiten“ zwischen Berlin und Brüssel sind beigelegt. Die EU hat den jüngst vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) abgesegnet.

Nun lägen keine rechtlichen Bedenken mehr vor und die Richtlinien für die Maut seien mit dem EU-Statuten vereinbar.

Für Dobrindt sei nun klar, dass die Maut kommen werde und EU-Verkehrskommissarin Bulc sieht in der deutschen Autobahn-Maut einen Schritt für eine „binnenmarktfreundliche“ Maut in der gesamten EU.

Der ursprüngliche Plan, unterm Strich lediglich ausländische PKW-Fahrer zur Kasse zu bitten, stieß bei der EU auf Widerstand. Nun haben nach dem aktuellen Entwurf alle PKW-Fahrer ein Entgelt zu entrichten. Darüber soll es für ausländische PKW-Fahrer zu den Vignetten mehr Stückelungen für Kurzzeitfahrten geben. Damit wolle man bei den unterschiedlichen Preisen eine höhere Gerechtigkeit erreichen.

Einen vollständigen Abzug der PKW-Maut bei der Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer wird es nicht mehr geben. Kfz-Halter mit besonders schadstoffarmen Fahrzeugen sollen eine besondere Entlastung erhalten. Autos mit einer älteren Abgasnorm als Euro-6 sollen dafür nicht höheren Belastungen ausgesetzt werden. Der Vorwurf der EU, ausländische Autofahrer zu diskriminieren und deutsche Autofahrer zu bevorzugen, ist somit endgültig vom Tisch.


Am ersten September 2013 erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor der Bundestagswahl im TV: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“.


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