Samstag, den 21. Oktober 2017

Steinmeiers wird Bundespräsident: Festgestandene Wahl


Demokratie -

Der Ausgang der Bundespräsidenten-Wahl zugunsten Frank-Walter Steinmeiers war keine Überraschung. Letztendlich war der Nachfolger von Joachim Gauck gemäß der "repräsentativen Demokratie" ausgehandelt und stand bereits fest.


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Man feiert sich selbst

Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier wird Nachfolger von Gauck

Frank-Walter Steinmeier ist der neue Bundespräsident. Das Ergebnis der sog. Wahl war keine Überraschung. Es ging nach der Absprache zwischen CDU/CSU und der SPD lediglich um das Detail. Von 1260 möglichen Stimmen der Bundesversammlung erhielt Steinmeier 931 Stimmen. 21 Stimmen waren ungültig. Die anderen Vertreter der Bundesversammlung stimmten für die von den Medien eher am Rande erwähnten Kandidaten.

Der "Wahlsieg" Steinmeiers im ersten Durchgang ist eines der hervorgehobenen "Glanzpunkte" der Bundespräsidenten-Wahl und der öffentlich-rechtliche Sender Deutschlandfunk kündigte mit Steinmeier als Bundespräsidenten eine "politische Zeitwende" an. Eigentlich hätte diese These schon vor Wochen nach Feststehen des Bundespräsidenten-Deals zwischen zwischen Schwarz und Rot aufgestellt werden können.

Die Medien sind sichtlich darum bemüht, den mehr oder weniger leeren Worthülsen der Antrittsrede Steinmeiers eine philosophischen Charakter zu verleihen. Hervorgehoben werden "wegweisende" Aussagen wie:

"Wir brauchen den Mut zu sagen, was ist. Wir brauchen den Mut einander zuzuhören. Lasst uns mutig sein. Dann ist mir um die Zukunft nicht bange".

"Wenn das Fundament anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen".

"Wir brauchen den Mut zu bewahren, was wir haben: Freiheit und Demokratie".


Im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender ZDF beklagte der designierte Bundespräsident die "Verrohung der Sprache in sozialen Netzwerken wie Facebook" und verteidigte gleichzeitig seine im August 2016 geäußerte Bezeichnung des nun amtierenden US-Präsidenten Donald Trump als einen "Hassprediger".

Frank-Walter Steinmeier wird sein Amt als Bundespräsident am 19. März 2017 antreten.



Bild: Mueller / MSC [CC BY 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en)],
via Wikimedia Commons

GD Star Rating
loading...
  Relevante Berichte zum Thema - Das könnte Sie interessieren

Lammert hält Einzug der AfD für Ausfransen des Parteiensystems
Lammert hält Einzug der AfD für Ausfransen des Parteiensystems

Politik - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat offensichtlich ein Problem damit, wenn weitere Parteien in die traute Runde der etablierten Vereine Einzug halten. Das Parteiensystem... 

Holland-Wahl: Rutte hängt Wilders klar ab
Holland-Wahl: Rutte hängt Wilders klar ab

Politik - In Holland steht der Wahlsieger Mark Rutte fest. Geert Wilders muss sich geschlagen geben. Die EU-Politiker jubeln über den erhofften Wahlausgang. Bisherige... 

Hinterzimmer-Politik in EU der Normalfall?
Hinterzimmer-Politik in EU der Normalfall?

EU-Politik - Mauscheleien, Hinterzimmer-Politik und Ausschluss der Öffentlichkeit scheinen auf der EU-Ebene der Normalfall zu sein. Eigentlich wäre zumindest eine Protestnote... 

Abwehrzentrum gegen Desinformationen beim Kanzleramt
Abwehrzentrum gegen Desinformationen beim Kanzleramt

Versteckte Zensur - Das Bundesinnenministerium strebt die Einrichtung eines "Abwehrzentrums gegen Desinformationen" beim Kanzleramt an. Eine Überwachungs- und Schaltzentrale... 


  Weitere Artikel aus dem gleichen Themenbereich

Fed weicht Kriterien für Zinsanhebung auf
Fed weicht Kriterien für Zinsanhebung auf

US-Konjunktur - Die US-Notenbank Federal Reserve weicht die selbst gesetzten Kritieren für eine weitere Zinsanhebung auf. Nachdem der Währungshüter keine Erklärung für... 

Zwangsabgabe finanziert Traumgehälter bei Öffentlich-Rechtlichen
Zwangsabgabe finanziert Traumgehälter bei Öffentlich-Rechtlichen

Zwangsgelder - Traumgehälter bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Derlei hohe Einkommen sorgen offenbar für die erwünschte Linientreue besonders in der Abteilung... 

DIW hält starke Zuwanderung für dringend erforderlich
DIW hält starke Zuwanderung für dringend erforderlich

Arbeitsmarkt - Die verstärkte Zuwanderung von Menschen in die Bundesrepublik werde nicht nur Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt haben, sondern sei lt. DIW sogar dringend... 

2. Quartal 2017: Rekord-Beschäftigtenzahl – Geringe Qualität
2. Quartal 2017: Rekord-Beschäftigtenzahl – Geringe Qualität

Konjunktur - Erneut stieg die Zahl der Beschäftigten auf ein neues Rekordhoch. Im zweiten Quartal stieg die Erwerbstätigenzahl auf mehr als 44 Millionen Menschen. Über die... 

Ihre Meinung zählt! - Ein paar Zeilen von Ihnen sind uns sehr viel wert.

Wenn Sie zum Thema gerne etwas ergänzen wollen, inhaltliche Fehler entdecken oder völlig anderer Meinung sind: Kurze Sätze sind ebenso willkommen wie "halbe Romane".
Bitte die Netiquette beachten (Regeln)