Freitag, den 23. Juni 2017

Steinmeiers wird Bundespräsident: Festgestandene Wahl


Demokratie -

Der Ausgang der Bundespräsidenten-Wahl zugunsten Frank-Walter Steinmeiers war keine Überraschung. Letztendlich war der Nachfolger von Joachim Gauck gemäß der "repräsentativen Demokratie" ausgehandelt und stand bereits fest.


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Man feiert sich selbst

Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier wird Nachfolger von Gauck

Frank-Walter Steinmeier ist der neue Bundespräsident. Das Ergebnis der sog. Wahl war keine Überraschung. Es ging nach der Absprache zwischen CDU/CSU und der SPD lediglich um das Detail. Von 1260 möglichen Stimmen der Bundesversammlung erhielt Steinmeier 931 Stimmen. 21 Stimmen waren ungültig. Die anderen Vertreter der Bundesversammlung stimmten für die von den Medien eher am Rande erwähnten Kandidaten.

Der "Wahlsieg" Steinmeiers im ersten Durchgang ist eines der hervorgehobenen "Glanzpunkte" der Bundespräsidenten-Wahl und der öffentlich-rechtliche Sender Deutschlandfunk kündigte mit Steinmeier als Bundespräsidenten eine "politische Zeitwende" an. Eigentlich hätte diese These schon vor Wochen nach Feststehen des Bundespräsidenten-Deals zwischen zwischen Schwarz und Rot aufgestellt werden können.

Die Medien sind sichtlich darum bemüht, den mehr oder weniger leeren Worthülsen der Antrittsrede Steinmeiers eine philosophischen Charakter zu verleihen. Hervorgehoben werden "wegweisende" Aussagen wie:

"Wir brauchen den Mut zu sagen, was ist. Wir brauchen den Mut einander zuzuhören. Lasst uns mutig sein. Dann ist mir um die Zukunft nicht bange".

"Wenn das Fundament anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen".

"Wir brauchen den Mut zu bewahren, was wir haben: Freiheit und Demokratie".


Im Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender ZDF beklagte der designierte Bundespräsident die "Verrohung der Sprache in sozialen Netzwerken wie Facebook" und verteidigte gleichzeitig seine im August 2016 geäußerte Bezeichnung des nun amtierenden US-Präsidenten Donald Trump als einen "Hassprediger".

Frank-Walter Steinmeier wird sein Amt als Bundespräsident am 19. März 2017 antreten.



Bild: Mueller / MSC [CC BY 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en)],
via Wikimedia Commons

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