Schuldenstand: Bundesfinanzministerium malt Schreckensszenario

Konjunktur-


Das Bundesfinanzministerium malt zum Schuldenstand der BRD ein beunruhigendes Schreckensszenario. Die Rede ist von „untragbaren“ Schuldenquoten in der Zukunft, wenn nicht sofort entgegengesteuert werde. Eine Entwicklung, die eigentlich niemand überraschen sollte.

Münchhausen

Steigende Schulden wegen demografischer Entwicklung in der BRD?

Ein noch inoffizieller Bericht des Bundesfinanzministeriums sorgte kurz vor dem Wochenende für großes Aufsehen. Demnach stehe der Bundeshaushalt vor den Risiken dramatisch ansteigender Schulden. Schulden, die aus dem Ruder laufen und ggfs. nicht mehr tragfähig sein könnten.

Dem Bund drohe eine finanzielle von sieben Milliarden Euro pro Jahr, so der noch nicht veröffentlichte „Tragfähigkeitsbericht“ des Bundesfinanzministeriums. 70 Seiten umfasst der Ausblick auf den künftigen finanziellen Zustand der BRD und soll in dieser Woche vom Kabinett beraten werden. Vorab lag der Bericht der Welt am Sonntag vor.

Demnach gebe es „erhebliche Tragfähigkeitsrisiken“ und wenn nicht frühzeitig entgegen gesteuert werde, steige die Gefahr, dass die demografische Alterung zu einem Schuldenstand führe, der als nicht mehr tragfähig gelte. Der „Handlungsspielraum des Staates“ werde eingeschränkt.

Damit die Staatsfinanzen tragfähig werden, müssten lt. Bericht die sog. Primärsalden in einem Schritt dauerhaft um 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verbessert werden und zwar umgehend. Im ungünstigeren Fall müsse die Schrittweite sogar 3,8 Prozent betragen.

Lediglich bei einer sehr günstigen Entwicklung der Geburtenrate werde der Schuldenstand der BRD auf Dauer nah bei der Maastricht-Grenze von 60 Prozent verbleiben. In einem „weniger günstigen Szenario“ stiegen die Schulden bis zum Jahr 2060 auf eine Quote von ca. 220 Prozent, dauerhaft.

Derartige Einschnitte bei den Primärsalden gelten jedoch als unrealistisch und setzten auf fünf Jahre verteilt ab sofort eine jährliche Reduzierung der Ausgaben um sieben Milliarden Euro voraus, bzw. höhere Steuereinnahmen in gleicher Höhe. In den folgenden Jahren bis 2020 kämen pro Jahr jeweils weitere sieben Milliarden Euro hinzu. Diese Berechnung gilt jedoch nur für den „günstigen Fall“. In der pessimistischen Berechnung schnellte der Anpassungsbedarf auf eine Höhe von ca. 23 Milliarden Euro hoch.

Schuldgeldystem: Wer lässt sich noch hinters Licht führen?

Der Ausblick des Bundesfinanzministeriums auf den künftigen Zustand der Kassen der BRD kommt für niemanden überraschend, der das zugrunde liegende System verstanden hat. Steigende Schuldenquoten sind lediglich eine reine logische Konsequenz des globalen Schuldgeld-Systems.

Geld wird ausschließlich durch die Aufnahme von Krediten (also Schulden) generiert. Die verlangten Zinsen für die Geldverleihe sind innerhalb dieses Systems jedoch nicht existent und verlangen deshalb die Aufnahme eines weiteren Kredits. Hinzu kommt der Zins für die Zinsen (Zinseszinseffekt). Ein Schuldgeldsystem, dass sich nicht nur selbst am Leben erhält, sondern automatisch zu immer neuen Höhen aufschaukelt. Die Beschleunigung der ständig anwachsenden Schulden erfolgt in einer exponentielle Kurve (zuerst flach und final extrem steil ansteigend). Einfache Mathematik.

Einzig der produktive Arbeiter (und zugleich Steuerzahler) dämpft durch sein tägliches Schaffen von realen Werten das Anwachsen der Schulden wirkungsvoll ab. Sich selbst generierende steigende Schulden durch Zinsen und Zinseszinsen erfordern jedoch permanent steigende Produktionszahlen. Das Dogma des Wirtschaftswachstums ist deshalb keine einfache Glaubensfrage, sondern ein Zwang, um den anwachsenden Schulden irgendetwas entgegenhalten zu können.

Das zwanghaft erforderliche Wirtschaftswachstum für die Schuldentilgung wird u.a. erreicht durch höhere Effektivität der Arbeitnehmer und / oder durch gleichbleibende bzw. sogar sinkende Löhne. Im Gegensatz zu den sich selbst generierenden Schulden sind den arbeitenden Menschen jedoch Grenzen gesetzt. „Ewiges Wachstum“ existiert nur in den Köpfen der ignoranten Politiker und Ökonomen, die es entweder nicht besser wissen wollen, oder die Wahrheit schlicht unter den Teppeich kehren.

Die Arbeitnehmer in der BRD sind bereits am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Eine offensichtliche Lohnkürzung für die gleiche Arbeitsleistung wurde bereits mit Agenda 2010 eindrucksvoll in die Wege geleitet.

Spricht ein Finanzminister Schäuble (CDU) von Anpassungsbedarf, dann kann dies ausschließlich weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen und eine Ausweitung des Lohndumpings (Flüchtlinge als Billigst-Arbeiter sind willkommen) bedeuten. Eine Reduzierung der teils völlig absurden Ausgaben der von den Steuerzahlern eingetriebenen Gelder kommt dagegen kaum in Betracht. Dafür sorgen alleine schon die weit geöffneten Hände der Investment-Banken sowie die im Schuldenstand weit fortgeschrittenen Länder der EU.





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