Schäuble: Gerüchte über Bargeldabschaffung sind Unsinn

Politische Fakten-


Niemand habe die Absicht, das Bargeld abzuschaffen, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Derlei Interpretationen seien „ziemlicher Unsinn“.

Münchhausen
Schäubles verbale Qualitäten sind bekannt

In Berlin erklärte Finanzminister vor dem Verein der Auslandspresse, dass „wir“ uns nicht in diese Aufregungsspirale hineinbegeben sollten, wie Merkur.de (Donnerstag) berichtete. Die Befürchtungen von einer Bargeldabschaffung in der Bundesrepublik seien grundlos und „ziemlicher Unsinn“, so Schäuble.

Er kenne viele, die wie er der Ansicht seien, dass Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorfinanzierung erfolgreicher bekämpft werden müssten. Er kenne aber in „Kontinentaleuropa“ niemand, der das Bargeld abschaffen will.

Politiker faseln viel, wenn der Tag lang ist

  • „Und es ist eben klar, dass wir eine solche Ausweitung nicht wollen. Das wird der Deutsche Bundestag, denke ich, auch immer wieder so entscheiden“, so der ehemalige FDP-Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler über den Hebel für Kredite.
  • Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) versprach für die angeschlossene ehemalige DDR „blühende Landschaften“ ohne Anhebung der Steuern. Das geht auch mit der „Portokasse“. Der Soli-Zuschlag von 7,5 Prozent gilt noch heute.
  • „Die Einschnitte werden nicht groß sein“, so das Versprechen von Rot-Grün im Jahr 2002. Dann folgte Hartz-IV, zusammen mit dem gesamten Agenda 2010 Paket. Der größte soziale Abbau in der Geschichte der BRD.
  • „Steuererhöhungen sind in der jetzigen Situation ökonomisch unsinnig, und deshalb ziehen wir sie auch nicht in Betracht“, so Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Es folgten Steuern für Erdgas und leichtes Heizöl, die Anhebung der Mehrwertsteuern auf Zierpflanzen, Schnittblumen und Zahnersatz auf 16% und die Einschränkung der Eigenheimzulage für Familien mit Kindern.
  • Die CDU bereitete die Wähler im Jahr 2005 auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16% auf 18% vor. Die SPD stellte sich quer und erklärte, dass es mit ihr keine Erhöhung geben werde. Nach der Bildung der schwarz-roten Koalition blieb die Mehrwertsteuer nicht auf 16%, landete aber auch nicht bei 18%, sondern bei 19%.
  • Angela Merkel (CDU) versprach im Jahr 2005 den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent und den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent zu senken. Darauf warten die Steuerzahler bis heute.
  • „Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss“, so Wolfgang Schäuble. Lt. ESM Statuten ist der ESM Gouverneursrat jedoch dazu berechtigt, den Topf zu jeder Zeit zu erweitern. Die BRD muss bedingungslos liefern. Gehen ein oder zwei Einzahl-Länder Pleite, muss die Bundesrepublik den eigenen Beitrag aus Steuergeldern entsprechend aufstocken.
  • „Eine Transferunion wird es mit mir nicht geben. Jedes Land ist für seine Schulden selbst verantwortlich“, so Kanzlerin Merkel zu Bild am 11.03.2011
  • Und der Klassiker: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“


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