Portugals Parlamentswahlen könnten Brüssels Spardiktat gefährden

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Das Ergebnis der Parlamentswahl im Euro-Mitgliedsland Portugal bringt die bisherige konservative Regierung in Bedrängnis, ganz zum Verdruss Brüssels. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erhielt zwar die meisten Stimmen, aber aus der absoluten Mehrheit wurde nichts mehr.

Euro Frage

Portugals Premierminister muss sich um eine von Brüssel ungeliebte Koalition kümmern

Sparkurs-Gegner Portugals erlangten absolute Mehrheit

Die absolute Mehrheit für das Mitte-Rechts-Bündnis „Portugal voran“ des amtierenden Ministerpräsidenten Coelho ging verloren. Stimmen gewannen vor allem die drei linksgerichteten Oppositionsparteien hinzu, die dem strengen Sparkurs in Portugal einen Riegel vorschieben wollten. Die drei Linksparteien zusammen erhielten von allen Sitzen im Parlament mehr als die Hälfte.

Nun steht Coelho vor der schwierigen Aufgabe der Regierungsbildung und Brüssel dürfte die kommenden Tage in Lissabon mit Argwohn im Auge behalten. Das Spardiktat scheint gefährdet und eine Endlos-Schleife wie in den Diskussionen um die Rettungsmaßnahmen für Griechenland will unter allen Umständen verhindert werden.

Offenbar einhellig einigten sich die rar berichtenden Medien (z.B. Zeit online) auf die Darstellung eines „ehemaligen Krisenlandes“ Portugal. Die Fakten zeigen jedoch ein völlig anderes Bild, es sei denn, man bezeichnet eine „Entschlimmung“ der menschlichen und wirtschaftlichen Lage in Portugal bereits als den Weg zur Besserung.

Portugal wird 2015 voraussichtlich ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent erreichen, nach 0,9 Prozent im vorherigen Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte allerdings von rund 230,1 Milliarden US-Dollar im Vorjahr auf voraussichtlich 201,04 Mrd. Dollar im Jahr 2015. Die Arbeitslosenquote wird den Prognosen nach auf 13,07 Prozent sinken (13,89% im Jahr 2014). In Verbindung mit dem rückläufigen BIP ist die massive Abwanderungen von Portugiesen ins Ausland als Hauptgrund für die sinkende Arbeitslosenquote ersichtlich. Der massive Sparkurs in Portugal wird den Schuldenberg des Landes 225,29 Mrd. Dollar im Jahr 2014 auf voraussichtlich 224,38 Mrd. Dollar bis Ende 2015 vermindert (rund -910 Mio. Dollar) haben.





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