Donnerstag, den 22. Februar 2018

Organisierter Missbrauch Kindergeld ins EU-Ausland


Kindergeld -

Die Bundesrepublik zahlt an im EU-Ausland lebende Kinder die vollen Bezüge des Kindergeldes, obwohl die Bundesregierung von einem organisiertem Missbrauch im großen Stil ausgeht.


Kindergeldkürzungen wegen EU-Bedenken abgelehnt

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Das Kindergeld für die im EU-Ausland lebenden Kinder sollen ungekürzt weitergezahlt werden. Die Bundesregierung hat die Verschläge des Bundeswirtschaftsministerium und des Bundesarbeitsministerium, das zu zahlende Kindergeld auf das Niveau der betroffenen Ländern zu kürzen, bereits im März 2017 abgelehnt. Diese Kindergeldkürzung könne im Kabinett nicht beschlossen werden.

Die Anpassung des Kindergeldes an das regionale Niveau hat die Bundesregierung offensichtlich trotz des Wissens von massiven Missbrauchs abgelehnt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Ausländer aus dem EU-Raum unrechtmäßig Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder beziehen und zwar im großen Stil, so BILD (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Finanzministeriums nach einer Anfrage im Bundestag. Nach Durchführung von Stichproben lägen Erkenntnisse vor, dass Kindergeld missbräuchlich beantragt werde.

Es scheint sich sogar um eine organisierte Form des missbräuchlichen Kindergeldbezuges zu handeln. Im vergangenen Jahr zahlte die Bundesagentur für Arbeit für ca. 168.400 in den EU-Ländern lebenden Kindern rund 537 Millionen Euro Kindergeld. Im Jahr 2010 lag die Zahl der begünstigten Kinder bei rund 34.000. Damit haben sich die Kindergeldzahlungen ins Ausland rund verfünffacht.

Die Regierungskoalition habe die Vorschläge, das Kindergeld auf regionales Niveau zu kürzen, aufgrund von Bedenken der EU abgelehnt. Offenbar misst die EU-Kommission mit zweierlei Maß. Die Bundesrepublik solle an im EU-Ausland lebende Kinder die volle Kindergeldhöhe auszahlen, nachdem Kürzungen für Großbritannien und weitere Länder genehmigt wurden, so die Kritik vom Vorsitzenden der Unions-Abgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul.



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