Donnerstag, den 23. November 2017

Maut-Daten im Visier der Ermittlungsbehörden


Autobahnmaut -

Die gesammelten Maut-Daten von LKW- und Autofahrern geraten ins Visier der Ermittlungsbehörden. Der baden-württembergische Justizminister schlägt vor, die Daten für die Verfolgung von Straftätern nutzen zu können.


Gebrauch Maut-Daten sei "verfassungsrechlich" unbedenklich

Autobahn

Maut-Daten: Der gläserne Autofahrer

Bereits über Personen erfasste und gespeicherte Daten wecken bei den verschiedenen Institutionen Begehrlichkeiten. So könnten auch die über das Maut-System der deutschen Autobahnen gesammelten Daten der einzelnen LKW- und Autofahrer von den Behörden zur Auswertung verwendet werden.

Dagegen stünden keine "zwingenden Gründe", so im vom baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf (CDU) ausgearbeiteten Vorschlag. Der Polizei und der Staatsanwaltschaft solle nicht der volle Zugriff auf die Daten gewährt werden, aber "bei genau bezeichneten Kapitalverbrechen erscheint es durchaus erwägenswert, den Ermittlungsbehörden den eng begrenzten Zugriff auf Mautdaten zu gestatten", so Wolf zur Rheinischen Post (Mittwochsausgabe).

Nach Vorstellungen des Justizministers könne der Zugriff nur bei schweren Straftaten und nach einer richterlichen Entscheidung erlaubt werden. Bisher sei der Zugriff auf die gesammelten Daten nur für die Kontrolle der Maut-Gesetze erlaubt. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes sei "verfassungsrechtlich" zulässig.



Bild: CC0 1.0 Universell

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