Samstag, den 21. April 2018

Maas könnte mit NetzDG scheitern


Soziale Netzwerke -

Justizminister Maas dürfte sein "Projekt NetzDG" voraussichtlich nicht durchsetzen können. Der Widerstand gegen seinen Vorstoß zur Bekämpfung von "Hass-Botschaften" wird größer.


Privatisierung des Rechts sei untragbar

Rechtsstreit

Maas will NetzDG durchdrücken

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) könnte mit seinen Plänen zum "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) in den letzten Zügen vor der anvisierten Verabschiedung scheitern. Der Widerstand gegen seine "Anti-Hass-Offensive" in den sozialen Netzwerken wird größer.

Maas will die Betreiber von sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) dazu verpflichten, vermeintlich strafbare Eintragungen bzw. Kommentare je nach Schweregrad binnen 24 Std bis 7 Tagen zu löschen. Andernfalls droht eine Geldbuße von bis zu 50 Millionen Euro.

Damit würde der Justizminister mit der Verpflichtung der Unternehmen den Weg über die Justiz umgehen. Die "Wächter" der sozialen Netzwerke übernähmen die Rolle des Staatsanwaltes und mit der durchgeführten Löschung die Aufgabe des Richters.

Das NetzDG soll noch vor der Sommerpause durchgedrückt werden, doch dieses Kalkül des Justizministers könnte nicht aufgehen. "Der jetztige Entwurf kann so nicht verabschiedet werden. Er macht sich nicht mal die Mühe einer Abwägung gegenüberstehender Grundrechte", so die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses Renate Künast (Grüne) zum Handelsblatt (Montag). Die Privatisierung des Rechts "können wir nicht mittragen."

Sollte der Gesetzesentwurf scheitern, wird der nächste Anlauf voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl 2017 möglich sein.



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