Mittwoch, den 21. Februar 2018

Lammert hält Einzug der AfD für Ausfransen des Parteiensystems


Politik -

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat offensichtlich ein Problem damit, wenn weitere Parteien in die traute Runde der etablierten Vereine Einzug halten. Das Parteiensystem dürfe nicht weiter ausfransen.


Neuregelungen zur Zurechtbiegung bisheriger Statuten

Schachspiel

Das politische Spiel unter dem Deckmantel
der 'verteidigten' Demokratie


Norbert Lammert, selbst bei der CDU und seit 2005 Präsident des Deutschen Bundestages, zeigt sich froh darüber, dass die AfD bisher nicht in den Deutschen Bundestag eingezogen ist. Als Mitglied der CDU eine verständliche Position. Allerdings erklärte er gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT, dass er "es ohnehin nicht für einen Gewinn" halte, "wenn ein Parteiensystem immer weiter ausfranst". Für die Handlungsfähigkeit und Nachvollziehbarkeit von Politik sei eine überschaubare Zahl von politischen Gruppierungen von Vorteil. Man bleibt gerne unter sich.

Am Donnerstag will der Bundestag über die Neuregelung des Alterspräsidenten abstimmen. Mit der von Lammert angeregten Änderung der Geschäftsordnung soll der nach aktuell geltender Regelung nachfolgende Alterspräsident verhindert werden und dies wäre Wilhelm von Gottberg (77 Jahre) von der AfD. Vorausgesetzt die AfD zieht nach der Wahl im September in den Bundestag ein und davon geht Lammert wohl aus. Mit der Neuregelung soll nicht mehr das Alter, sondern die Erfahrung im Vordergrund stehen. Damit hätte Wolfgang Schäuble (CDU) die besten Aussichten, als "wohlgesinnter" Alterspräsident die Tradition des Bundestages fortzusetzen.

Das von Lammert beschriebene "Parteiensystem" setzt sich aus nicht rechtsfähigen, das heißt nicht eingetragenen Vereinen zusammen (Bundeswahlleiter) und "was nicht passt, wird eben passend gemacht".



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