IW-Köln fordert Klarheit: Syriza stellt Eurozone vor ein Dilemma

Griechenlandkrise-


Die Eurozone befinde sich nun im Dilemma, mit dem Wahlausgang in Griechenland vor einer Situation ohne klare Richtlinien, geschweige unmissverständlicher Konsequenzen zu stehen. IW Köln fordert die Währungsgemeinschaft dazu auf, einen rechtlichen Weg für den Austritt aus der Eurozone zu schaffen.

Abacus

Mit Wahlsieg der Syriza befindet sich die Eurozone im undefinierten Zustand

Kein „Wischi-Waschi-Kurs“, sondern klare Vorgaben und eine schnurgerade Linie für die Politik innerhalb der Europäischen Union, so die Forderung des Instituts für Wirtschaftsforschung Köln (IW), angesichts des Wahlsieges für das Linksbündnis Syriza in Griechenland.

Sollte sich die neue Regierung Griechenlands dafür aussprechen, das vereinbarte Reformprogramm zu verlassen, so dürfe dies nur unter der Kenntnis der klaren und unmissverständlichen Konsequenzen möglich sein. Dazu gehört auch die eindeutige Definition eines rechtlichen Weges für den Austritt aus der Euro-Zone, jedoch nur als die letzte Alternative. „Das Fehlen einer rechtlichen Regelung würde derzeit einen ungeordneten und daher ökonomisch besonders schädlichen Austritt erzwingen“, so die Warnung von IW-Direktor Michael Hüther.

Verweigert ein Euro-Mitgliedsstaat Reformen, so müsse die Einstellung aller Hilfsgelder sichergestellt werden. „Andernfalls drohen massive Fehlanreize für die Staatshaushalte“.

Der derzeitige Zustand fehlender klarer Definitionen im Umgang mit reformunwilligen Euroländern sei unhaltbar, kritisiert das Kölner Institut. Die verbindlichen Reformvorgaben stellten aus ordnungspolitischer Sicht die zentrale Säule des neuen Euro-Regelwerkes zur Krisenbekämpfung und dürfe auf keinen Fall gefährdet oder aufgegeben werden.

IW fordert Troika als Kontrollinstanz für vorgenommene Reformen

Das IW Köln schlägt die regelmäßige Veröffentlichung der Reformerfüllungsquote durch die Troika vor. Sollte ein bestimmter Wert dieser Quote unterschritten werden, so müsse die Troika eine detaillierte und protokollierte Bewertung erstellen, ob eine „substanzielle Reformverweigerung“ vorliegt. Die Europäische Zentralbank (EZB) könne in einem solchen Fall die griechischen Staatspapiere nicht länger als Sicherheiten akzeptieren. Auf politischer Ebene müsse die Euro-Gemeinschaft klären, ob die Hilfszahlungen einzustellen sind.





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