Donnerstag, den 19. Oktober 2017

Immer mehr private Firmen verteilen Strafzettel


Handelsrecht -

Immer mehr private Firmen werden für das "Bestrafen" von Bürgern eingesetzt, wenn diese gegen aufgestellte Regeln verstießen. Die vermeintlich unberechtigte Nutzung eines Supermarktparkplatzes könnte sehr teuer werden.


"Juristisch umstrittene" Praxis der privaten Strafzettel

Strafzettel

Strafzettel wegen Parken auf Supermarktparkplatz

Das Verteilen von Strafzetteln, bzw. "Knöllchen" von privaten Firmen soll offenbar zu einer Normalität und die Bundesbewohner schrittweise daran gewöhnt werden. So beauftragt z.B. die Supermarkt-Kette Aldi ein privates Unternehmen, um unberechtigt abgestellte Fahrzeuge auf dem Supermarkt-Parkplatz mit einer schriftlichen Zahlungsaufforderung zu beglücken.

Private Dienstleister für die Verteilung von Strafzetteln. Juristisch ist diese Praxis jedoch umstritten, wie Deutschlandfunk den ADAC-Rechtsexperten Klaus Heimgärtner zitierte.

Die beauftragten Firmen wie z.B. "Park & Control" oder "Fairparken" ließen sich jedoch nicht auf ein Gespräch mit Deutschlandfunk ein.

Wie läuft die Masche ab? Wer sein Auto auf einen von Privatfirmen überwachten Supermarkt-Parkplatz abstellt, nicht aber für den Einkauf, sondern für andere oder nach dem Einkauf zusätzlich Dinge, läuft Gefahr, von diesen Unternehmen mit einem Strafzettel behaftet zu werden. Betroffene gingen mit der Supermarkt-Kette einen Vertrag ein, indem beim Befahren des Parkplatzes das im Anfahrtsbereich angeschlagene Kleingedruckte hätte gelesen werden können. Mit dem Vorbeifahren an der sichtbaren "AGB" ist der Vertrag auch schon abgeschlossen. Das nennt man "konkludentes Handeln". Der potenzielle Kunde könnte allerdings den Parkplatz ohne zu halten wieder verlassen und im Anschluss bei der hiesigen Geschäftsführung Widerspruch einlegen. So zumindest die Theorie.

Die Strafzettel stellen eine Art Vertragsstrafe dar, denn Bußgelder befinden sich im Bereich der sog. öffentlichen Hand.

Der ADAC-Rechtsexperte wies darauf hin, dass die Zahlungsverweigerung zu Mahn- und Inkassokosten (Inkassofirmen, ebenfalls privat) führen könne. Darüber hinaus seien die Knöllchen im Bereich von 30 Euro durchaus üppig gestaltet. Da die eingesetzten privaten Unternehmen am Verteilen von Strafzetteln verdienen möchten, ist die überhöhte Vertragsstrafe nicht verwunderlich.

Die Amtsgerichte entschieden sehr unterschiedlich, so die kurze Abhandlung von Deutschlandfunk, ohne einen konkreten Fall zu nennen.

Bei einem "amtlichen" Schreiben wäre zumindest offiziell noch die "amtliche Zustellung" notwendig, um sicherzustellen, dass der Empfänger das Schreiben auch tatsächlich erhalten hat (Problematisch: DHL ist ein privates Unternehmen). Im Handelsrecht ist das nicht der Fall. Dazu müsste sich die Supermarktkette von jedem Kunden mit einem abgestellten Fahrzeug die Kenntnisnahme der AGB und das Verständnis über deren Inhalt bestätigen lassen. Das konkludente Handeln reicht im Handelsrecht zu einem wirksamen Vertragsabschluss bereits aus.

Also Augen auf im alltäglich durchdrungenen Schilderwald. Welcher unbescholtene Bundesbewohner weiß schon am Abend, wie viele Verträge er in den letzten Stunden eingegangen ist?



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