Freitag, den 23. Juni 2017

Haushaltsüberschuss 2016 fließt in Topf für Migration


Migrationskrise -

Der im Jahr 2016 erzielte Haushaltsüberschuss des Bundes in Höhe von 6,2 Milliarden Euro erhält einen völlig anderen Verwendungszweck als ursprünglich "geplant". Die Milliarden fließen nun dem Topf für Flüchtlinge und Migranten zu.


Weder Investitionen, noch Schuldenabbau - Asylkosten

Geld Kassette

Topf für Asylkosten auf 18,9 Mrd. Euro erhöht

Die große Regierungskoalition ist zerstritten über die Verwendung des im Jahr 2016 erzielten Überschusses im Bundeshaushalt. Am Dienstagmorgen konnten sich Union und SPD nicht darüber einigen, welchem Zweck die überschüssigen Mittel in Höhe von 6,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden könnten. Zwischen den Parteien sei ein heftiger Streit ausgebrochen, so die Aussage einiger Koalitionsvertreter gegenüber Handelsblatt. Eine Lösung für das Problem stand allerdings schon parat. Die Milliarden dienen nun zur Aufstockung der für Flüchtlinge und Migranten bereitgestellten Gelder auf jetzt 18,9 Milliarden Euro.

Die ursprünglich ambitionierten Pläne für die Verwendung der 6,2 Milliarden Euro sind somit ad absurdum geführt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätte damit gerne den Schuldenberg etwas abgetragen. Die SPD plädierte für das Einbringen der Gelder in dringend notwendige Investitionen und blockierte deshalb den vorgeschlagenen Entwurf für den Nachtragshaushalt.



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