Dienstag, den 20. Februar 2018

Haushalt Rekord-Überschuss – Ambitionierter Schuldenabbau?


Konjunktur -

Der im Jahr 2016 erreichte gesamte Haushaltsüberschuss wurde nun auf 23,7 Milliarden Euro festgezurrt. Rund 1 Prozent des Schuldenstandes der öffentlichen Hand.


Höchsten Überschuss erzielten Sozialversicherungen

Zeit ist Geld

Zeit zum Ausruhen? Wohl kaum!

Die Statistikbehörde Destatis hat am Donnerstag nachgelegt und die vorab veröffentlichten Daten zum im Jahr 2016 erzielten Gesamtüberschuss nach oben "angepasst". Demnach erzielten Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen einen Finanzierungsüberschuss von 23,7 Milliarden Euro. Der höchste Überschuss seit der Angliederung der neuen Bundesländer an die Bundesrepublik.

Bezogen auf das im Jahr 2016 erzielte Bruttoinlandsprodukt (BIP) ergebe sich daraus eine Maastricht-Quote von +0,8 Prozent.

Die Einnahmen betrugen 1,4114 Billionen Euro und die Ausgaben 1,3877 Billionen Euro. Die Einnahmen waren bei allen Ebenen höher als die jeweiligen Ausgaben. Die Sozialversicherungen erzielten anteilig mit 8,2 Milliarden Euro den höchsten Überschuss. Der Bund erzielte ein Plus von 7,7 Milliarden Euro, gefolgt von den Ländern mit 4,7 Milliarden Euro. Die Gemeinden erwirtschafteten ein Plus von 3,1 Milliarden Euro.

Zum Überschuss haben lt. Destatis vor allem stark steigende Einkommen- und Vermögenssteuerzahlungen (+6,5 %) und die gute Beschäftigungslage beitgetragen. Die Sozialbeiträge seien um 4,6 Prozent angestiegen.

Auf der Ausgabenseite trugen maßgeblich Vorleistungen (+8,7 %) und Aufwendungen für soziale Sachleistungen (+6,2 %) bei.


Ambitionierte Schuldentilgung? Etwas Geduld vorausgesetzt

Bund, Länder und Kommunen sind derzeit mit rund 2,3 Billionen Euro verschuldet. Die Schulden steigen jede Sekunde um weitere gut 1.550 Euro an. Sollte nun in den kommenden Jahren der jeweils gleiche Haushaltsüberschuss aller Ebenen erreicht und für den Schuldenabbau eingesetzt werden, dauerte es für die Abtragung des Schuldenbergs "nur" 97 Jahre.

Dann kämen "lediglich" die Verbindlichkeiten für die anfallenden Zinsen hinzu. Wer die Gläubiger alles sind, ist im Detail unbekannt. Diese Information wird wie ein Staatsgeheimnis behandelt.

Derzeit profitiert der Bund von extrem niedrigen Zinsen und dem hohen Vertrauen der Investoren in die deutschen Anleihen. Deutlich höhere Zinsen sind noch für laufende Anleihen fällig und ob der gegenwärtige Zustand des Zinsniveaus ein Jahrhundert lang andauern wird, ist sehr unwahrscheinlich.

Dazu käme noch der ewige Zwang zum Wachstum. Nach nur 50 Jahren wäre der erzielte Überschuss zum bis dahin "erforderlichen" Bruttoinlandsprodukt nur noch ein Klacks. Dann wäre allerdings erst Halbzeit erreicht. Nicht zu vergessen die schleichende Geldentwertung durch Inflation. Sollten die von der EZB gewünschten knapp 2 Prozent über den gleichen Zeitraum auch in der BRD aufrecht gehalten werden können, läge der Verbraucherpreisindex im Jahr 2067 bei ungefähr 210 (2017 bei 116,4). Die Realität sähe aber anders aus. Schon alleine bei der Umstellung von D-Mark auf Euro gab es "real gefühlte" Preisverdoppelungen in zahlreichen Sparten, vor allem in der Gastronomie.

Seriös kann ohnehin niemand eine Prognose über die nächsten Jahrzehnte erstellen, dieses unlautere Gebaren ist den Politikern und ihnen wohlgesonnen Ökonomen (vor allem "Renten-Spezialisten") vorbehalten.

Angesichts der aktuellen Migrationskrise, deren Unterhaltung und das Bestreben nach massiver Aufstockung der Rüstungsausgaben, kann eher seriös angekündigt werden, dass der angestaute Schuldenberg zu keinem Zeitpunkt zurückgezahlt sein wird. Falls dies jemals beabsichtigt / gewünscht war.



Bild: CC0 1.0 Universell

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