Mittwoch, den 23. August 2017

Flüchtlingswelle: EuGH bestätigt Dublin-Abkommen


Migrationskrise -

Der Europäische Gerichtshof bestätigt mit seinem Urteil den Bestand des Dublin-Abkommens. Nach wie vor sei das EU-Land für die Asylverfahren zuständig, das vom Migranten bzw. Flüchtling zuerst betreten wurde.


Österreich und Slowenien dürfen Flüchlinge zurückschicken

Hunger

EuGH: Dublin-Abkommen hat Bestand

Die Dublin-Regeln müssen eingehalten werden, auch wenn es dem einen oder anderen Regierungschef so erschiene, als wenn der Vertrag wegen einer "besonderen Situation" einfach so ignoriert werden könne. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Mittwoch, dass auch eine Extremsituation nicht dazu führen dürfe, die Dublin-Regeln zu übergehen.

Die EU-Länder haben sich demnach an dieses Abkommen zu halten, auch wenn ein größerer Flüchtlingsstrom an den Grenzen zur EU einsetzte. Dies galt insbesondere an die Migrations- bzw. Flüchtlingswelle vor rund zwei Jahren über die sog. Balkan-Route. Das Dublin-Abkommen schreibt u.a. vor, dass Asylbewerber ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, welches zuerst betreten wurde. Ein "Durchwinken" der Migranten bzw. Flüchtlinge in die angrenzenden EU-Mitgliedsländer sei unzulässig. Allerdings stehe es den EU-Ländern frei, die Zuwanderer freiwillig aufzunehmen.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aufnahme der Zuwanderer auf "Freiwilligenbasis" einleitete, beriefen sich Österreich und Slowenien auf das Dublin-Abkommen aufgrund der von Kroatien weitergeleiteten Flüchtlingsströme.

Der EuGH stellte fest, dass die über Kroation nach Österreich und Slowenien gelangten Migranten bzw. Flüchtlinge illegal eingereist seien. Beide Länder haben das Recht, die Zugewanderten nach Kroatien zurückzuschicken. Kroatien sei lt. Dublin-Regeln für die jeweiligen Asylverfahren zuständig.

Mit dem Urteil stutzte der EuGH die Einschätzung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Dublin-Abkommen sei "obsolet".



GD Star Rating
loading...
  Relevante Berichte zum Thema - Das könnte Sie interessieren

EuGH stoppt EU-Kanada Abkommen Fluggastdaten
EuGH stoppt EU-Kanada Abkommen Fluggastdaten

Anti-Terrorkampf - Das von der EU und Kanada geplante Abkommen zum Austausch detailierter Fluggastdaten ist vorerst geplatzt. Der Europäische Gerichtshof stellte zu große... 

EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Blamage für Initiatoren
EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Blamage für Initiatoren

Willkürgesetze - Die Bundesregierung, allen voran Justizminister Heiko Maas (SPD), stehen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung mit blank... 

Offene WLAN-Netze könnten ein Traum bleiben – Störerhaftung bleibt
Offene WLAN-Netze könnten ein Traum bleiben – Störerhaftung bleibt

Offenes WLAN - Die uneingeschränkt offenen WLAN-Netze in der Bundesrepublik dürfte lediglich ein Traum bleiben. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes könnten... 

Bail-in Verfahren vom EuGH nun offiziell freigegeben
Bail-in Verfahren vom EuGH nun offiziell freigegeben

Bankenkrise - Das "bail-in"-Verfahren zur Rettung von Banken mit dem Einbezug von Gläubigern und Investoren ist rechtens. Das entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof... 

Bild: CC0 1.0 Universell

  Weitere Artikel aus dem gleichen Themenbereich

2. Quartal 2017: Rekord-Beschäftigtenzahl – Geringe Qualität
2. Quartal 2017: Rekord-Beschäftigtenzahl – Geringe Qualität

Konjunktur - Erneut stieg die Zahl der Beschäftigten auf ein neues Rekordhoch. Im zweiten Quartal stieg die Erwerbstätigenzahl auf mehr als 44 Millionen Menschen. Über die... 

Eurozone & EU: BIP im 2. Quartal 2017 moderat gewachsen
Eurozone & EU: BIP im 2. Quartal 2017 moderat gewachsen

Konjunktur - Moderates Wirtschaftswachstum innerhalb der Eurozone und in der EU im zweiten Quartal 2017. In beiden Wirtschaftszonen stieg das jeweilige Bruttoinlandsprodukt... 

EZB knackt mit Anleihekaufprogramm die 2-Billionen-Marke
EZB knackt mit Anleihekaufprogramm die 2-Billionen-Marke

Geldpolitik - Die Europäische Zentralbank knackte mit ihrem Anleihekaufprogramm die Marke von 2 Billionen Euro. Das Ende der Fahnenstange ist dadurch planmäßig noch nicht... 

Zombie-Unternehmen von EZB-Geldpolitik abhängig
Zombie-Unternehmen von EZB-Geldpolitik abhängig

Buro-Krise - Sollte die Europäische Zentralbank ihre ultralockere Geldpolitik einstellen, sind vor allem die stark belasteten Unternehmen vor dem Zusammenbruch gefährdet.... 

Ihre Meinung zählt! - Ein paar Zeilen von Ihnen sind uns sehr viel wert.

Wenn Sie zum Thema gerne etwas ergänzen wollen, inhaltliche Fehler entdecken oder völlig anderer Meinung sind: Kurze Sätze sind ebenso willkommen wie "halbe Romane".
Bitte die Netiquette beachten (Regeln)