Sonntag, den 25. Juni 2017

ESM-Gouverneur Regling bleibt weitere 5 Jahre


ESM-Staat -

Klaus Regling kann sich über weitere fünf Jahre der "völligen Unantastbarkeit" als ESM-Gouverneur erfreuen. Die Eurogruppe stimmte für seine Wiederernennung.


ESM-Chef bleibt weitere fünf Jahre immun gegen jede Gerichtsbarkeit

Thermometer

ESM kann sich eigene Regeln schaffen

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird in den kommenden fünf Jahren weiterhin von Klaus Regling geführt. Alle Mitglieder der Eurogruppe (Finanzminister der Euro-Mitgliedsländer) stimmten ausnahmslos für seine Wiederernennung als ESM-Gouverneur.

Der ESM ist eingerichtet worden für die Unterstützung notleidender Euro-Mitgliedsländer und genießt umfassende Rechte in der Entscheidung der zu vergebenden Gelder. Schon zu Beginn planten die führenden Politiker der Euro-Länder für ESM eine Kapitalausstattung in Höhe von 700 Milliarden Euro ein. Damit sollte eine Liquidität von 500 Milliarden Euro für die Kreditvergabe geschaffen werden. Die Steuerzahler der Bundesrepublik stehen mit einem Anteil von 27 Prozent bzw. 189 Milliarden Euro gerade.

Griechenland ist das erste Mitglied, das Gelder vom ESM erhielt, bisher 32 Milliarden Euro aus einem reservierten Etat von gut 80 Milliarden Euro. Der deutsche Steuerzahler ist somit anteilig bereits mit rund 8,6 Milliarden Euro aktiv beteiligt.

Als nächster "heißer Kandidat" für die Inanspruchnahme "öffentlich abgezwungener" Gelder wird Italien geführt. Ein wirtschaftlich weitaus größeres Kaliber als Griechenland und schwer belastet durch den eigenen Bankensektor. Unterm Strich dient der ESM lediglich über den Umweg der jeweiligen Regierungen für die Bankenrettung. So wurde es in Griechenland vollzogen und das wird auch in Italien der Fall sein. Italiens Regierung hat ohnehin schon trotz der "Bail-In-Regelung" einen steuerfinanzierten Fonds für die Stützung der Banken eingerichtet und somit mit Begrüßung der EU auf die eigentlich von Brüssel untersagten "Bail-Out-Regelung" zurückgegriffen.

Klaus Regling ist als Leiter des ESM wie auch die weiteren ESM-Mitarbeiter sowie die Räumlichkeiten des ESM lt. Artikeln 27 und 30 der Statuten "unantastbar". Der ESM ist dazu befugt, zu schalten und walten wie es beliebt, ohne dass sich jemals ein ESM-Mitglied dafür verantworten muss. Die Mitglieder der einzigen Kontroll-Instanz werden vom ESM selbst bestimmt.



GD Star Rating
loading...
  Relevante Berichte zum Thema - Das könnte Sie interessieren

ESM-Chef Regling sieht Griechenland auf gutem Weg
ESM-Chef Regling sieht Griechenland auf gutem Weg

Griechenlandkrise - Nach dem wiederholten Aufflammen der Frage, ob Griechenland in der Eurozone verbleiben könne, werden auch die "Stimmen der guten Stimmung" laut. ESM-Chef... 

Eurozone: ifo-Chef fordert grundlegende Reform
Eurozone: ifo-Chef fordert grundlegende Reform

Eurokrise - Der Chef des Müncher ifo-Instituts fordert eine grundlegende Reform der Eurozone. Zuständigkeitsbereiche und Kompetenzen müssen scharf abgegrenzt werden. Eine... 

Erleichterungen für Griechenlands Schuldendienst
Erleichterungen für Griechenlands Schuldendienst

Griechenland-Krise - Griechenland soll es mit seinem Schuldendienst etwas leichter haben. Die Eurogruppe gewährt dem hochverschuldeten Euro-Mitgliedsland einige "technische... 

ESM überweist nächste 2,8 Mrd. Euro Tranche an Griechenland
ESM überweist nächste 2,8 Mrd. Euro Tranche an Griechenland

Griechenlandkrise - Das durch die Bankenkrise in die Schuldenfalle geratene Griechenland erhält aus den bereitgestellten Geldern des ESM eine weitere Tranche in Höhe von 2,8... 


  Weitere Artikel aus dem gleichen Themenbereich

Zwei italienische Großbanken sind geschäftsunfähig
Zwei italienische Großbanken sind geschäftsunfähig

Bankenkrise - Italien könnte in Kürze zwei Großbanken weniger zählen. Die Europäische Zentralbank erklärte zwei Geldhäuser als geschäftsunfähig. Bluten dürfen wieder... 

Chicago ist „gefährlichste“ Stadt in den USA
Chicago ist „gefährlichste“ Stadt in den USA

Kriminalität - In der US-Stadt Chicago wohnen offenbar die "schießwütigsten" US-Bürger in den gesamten USA. Die Mordrate ist hoch, wird aber noch von anderen Städten mit... 

CDU/CSU & SPD wollen umfangreiche Bürgerüberwachung
CDU/CSU & SPD wollen umfangreiche Bürgerüberwachung

Überwachungsstaat - In aller Heimlichkeit will die Bundesregierung die massive Ausweitung der Bevölkerungs-Überwachung per Gesetz ermöglichen. Union und SPD scheuen das... 

Gold profitiert von Schwächen der „Konkurrenz-Märkte“
Gold profitiert von Schwächen der „Konkurrenz-Märkte“

Goldmarkt Juni 2017 - Der Goldpreis profitiert klar von den Schwächen der "Konkurrenz-Märkte" Öl, Aktien und Devisen. Für einen nachhaltigen Auftrieb dürfte es allerdings... 

Ihre Meinung zählt! - Ein paar Zeilen von Ihnen sind uns sehr viel wert.

Wenn Sie zum Thema gerne etwas ergänzen wollen, inhaltliche Fehler entdecken oder völlig anderer Meinung sind: Kurze Sätze sind ebenso willkommen wie "halbe Romane".
Bitte die Netiquette beachten (Regeln)