DGB kommt TTIP-Verhandlungen einen großen Schritt entgegen

Freihandelsabkommen-


Der Deutsche Gewerkschaftsbund kommt den Verhandlungen zur Freihandelszone zwischen der EU und den USA einen großen Schritt entgegen. Die einst scharfen Töne gegen TTIP haben sich deutlich beruhigt. Man könne im Freihandelsabkommen durchaus positive Eigenschaften erkennen.

Vertragsabschluss

Freihandelsabkommen TTIP spaltet Politik und Wirtschaft nach wie vor

DGB versucht seine Position wie bisher erscheinen zu lassen

Sanftere Töne zum Freihandelsabkommen. Noch im Dezember 2013 positionierte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kategorisch gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Diese Freihandelszone sei ein „Angriff auf die Demokratie„, so der DGB.

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Kanada dienten als eine Vorlage für TTIP und einige der darin enthaltenen Positionen seien nicht verhandelbar. Dazu gehörten auch die Rechte der Arbeitnehmer, so der DGB im vergangenen Jahr.

Inzwischen scheint sich der Sturm gelegt und sich zu einem lauen Lüftchen entwickelt zu haben. Die Töne des DGBs sind leiser geworden. „Das Abkommen könnte auch dazu beitragen, faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu setzen“, so die neueste Position des Gewerkschaftsbundes über TTIP. Enthalten in einem Positionspapier zur Übereinkunft zwischen dem DGB und dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Das vierseitige Dokument liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Der DGB stellt jedoch Bedingungen zur Umsetzung des Handelsabkommens TTIP. So werden Angleichungen bei den technischen Standards zwar begrüßt, aber die gegenseitige Anerkennung von Standards und deren Zulassungsverfahren dürfen nicht zu reduzierten Schutzniveaus führen. Eine weitere Forderung des DGBs ist der Schutz der Arbeitnehmerrechte. Diese dürfen nicht als „Handelshemmnisse“ gesehen werden.





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