Freitag, den 24. März 2017

DGB: Hartz-IV-Regelbedarf durch „statistische Rechentricks“ ermittelt


Armut -

Mit der Ermittlung des Hartz-IV-Regelbedarfs handelte es sich um fiskalpolitische Kleinrechnerei und statistische Rechentricks. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine realistische Berechnung der tatsächlichen Kosten und entsprechende Anpassungen.


Bedarfsberechnung Hartz-IV geht an Realität vorbei

Obdachlose

Hartz-IV endet oft in der Obdachlosigkeit

Am Mittwoch behandelt das Bundeskabinett u.a. die Ermittlung des aktuellen Bedarfs von Hartz-IV-Abhängigen. Dazu werden die einzelnen Positionen des Regelbedarfs mit den vermeintlichen Kosten des Alltags aufgewogen. So steht einem Hartz-IV-Abhängigen z.B. pro Monat ein Betrag von 1,54 Euro für Bildungsmaßnahmen zur Verfügung. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) handelt es sich bei der Ermittlung des Hartz-IV-Regelbedarfs lediglich um "statistische Rechentricks". Mit einer derartigen "fiskalpolitisch motivierten Kleinrechnerei" muss Schluss sein, so Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Vorstandes.

Für die Bestimmung des Regelbedarfs müsse ein "methodisch sauberes und transparentes Verfahren" angewendet werden. Die tatsächlichen Kosten, die zum soziokulturellen Existenzminimum gehören, müssen besser abgedeckt werden.

Der DGB fordert für die Ermittlung des Hartz-IV-Regelbedarfs die Einführung einer unabhängigen Sachverständigenkommission. Diese solle dem Gesetzgeber zur Gestaltung verbesserter Regelsätze Vorschläge unterbreiten. Dazu bedarf es auch einer Überprüfung der statistischen Ergebnisse im Sinne eines "Bedarfs-TÜVs".

Die ernsthafte Bekämpfung von Kinderarmut könne nicht mit einer viel zu kleinen Stichprobe gelingen. Fast zwei Drittel der Ausgabepositionen, mit denen die Regelbedarfe für Kinder unter 6 Jahren ermittelt werden, gründen auf weniger als 100 Fällen.

Beim aktuellen Entwurf der neuen Hartz-IV-Regelsätze ab 2017 gehen Kinder unter 6 Jahren bei den Anpassungen nach oben leer aus.



Bild: CC0 1.0 Universell

GD Star Rating
loading...
  Relevante Berichte zum Thema - Das könnte Sie interessieren

DGB warnt vor Aufweichung Mindestlohngesetz
DGB warnt vor Aufweichung Mindestlohngesetz

Konjunktur - Der deutsche Arbeitsmarkt sei in einer guten Verfassung und die Anhebung des Mindestlohnes um 34 Cent pro Stunde stabilisiere den Binnenmarkt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund... 

Streik bei Lufthansa findet am Dienstag und Mittwoch eine Fortsetzung
Streik bei Lufthansa findet am Dienstag und Mittwoch eine Fortsetzung

Streik - Kunden der Lufthansa werden auch am kommenden Dienstag und Mittwoch von ausgefallenen Flügen betroffen sein. Der von der Pilotengewerkschaft Cockpit ausgerufene Streik... 

Streik: Lufthansa Flugzeuge bleiben am Mittwoch am Boden
Streik: Lufthansa Flugzeuge bleiben am Mittwoch am Boden

Streik Lufthansa - Am Mittwoch werden die Flugzeuge der deutschen Fluglinie Lufthansa am Boden bleiben. Der von der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit aufgerufene Streik... 

DGB fordert Arbeitsmarktreform – Zu viele unbezahlte Überstunden
DGB fordert Arbeitsmarktreform – Zu viele unbezahlte Überstunden

Arbeitsmarkt - Die Beschäftigten in der Bundesrepublik leisteten im Jahr 2015 rund 1 Milliarden unbezahlte Überstunden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Reformierung... 


  Weitere Artikel aus dem gleichen Themenbereich

Minijob-Beschäftigte sind Verlierer am Arbeitsmarkt
Minijob-Beschäftigte sind Verlierer am Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt - Trotz Mindestlohnregelung zählen die Beschäftigten in der Niedriglohn-Sparte Minijob zu den Verlierern am Arbeitsmarkt. Gesetzliche Regelungen scheinen nur... 

Hat Bundesregierung mit Armutsentwicklung nichts zu tun?
Hat Bundesregierung mit Armutsentwicklung nichts zu tun?

Bundesregierung - Der neue Armuts- und Reichtumsbericht im Jahr 2017 enthält viel Zündstoff. Verfechter der Theorie eines rein "postfaktischen" Effekts sollten nun schweigen.... 

Umfrage: In der BRD überwiegend EU-Befürworter
Umfrage: In der BRD überwiegend EU-Befürworter

EU - Der Anteil der Befürworter der Europäischen Union sei in der Bundesrepublik auf den höchsten Stand seit 25 Jahren angestiegen. Eine Umfrage des Bankenverbandes ergab,... 

Unverbindliche EU-Regeln gemäß Dublin-Abkommen
Unverbindliche EU-Regeln gemäß Dublin-Abkommen

EU-Statuten - Mit der ersten großen Welle ankommender Flüchtlinge und Migranten wurden die Dublin-Regeln kurzerhand ausgesetzt. Im Rahmen der Rücksendung von bereits in der... 

Ihre Meinung zählt! - Ein paar Zeilen von Ihnen sind uns sehr viel wert.

Wenn Sie zum Thema gerne etwas ergänzen wollen, inhaltliche Fehler entdecken oder völlig anderer Meinung sind: Kurze Sätze sind ebenso willkommen wie "halbe Romane".
Bitte die Netiquette beachten (Regeln)