Freitag, den 26. Mai 2017

DGB: Hartz-IV-Regelbedarf durch „statistische Rechentricks“ ermittelt


Armut -

Mit der Ermittlung des Hartz-IV-Regelbedarfs handelte es sich um fiskalpolitische Kleinrechnerei und statistische Rechentricks. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine realistische Berechnung der tatsächlichen Kosten und entsprechende Anpassungen.


Bedarfsberechnung Hartz-IV geht an Realität vorbei

Obdachlose

Hartz-IV endet oft in der Obdachlosigkeit

Am Mittwoch behandelt das Bundeskabinett u.a. die Ermittlung des aktuellen Bedarfs von Hartz-IV-Abhängigen. Dazu werden die einzelnen Positionen des Regelbedarfs mit den vermeintlichen Kosten des Alltags aufgewogen. So steht einem Hartz-IV-Abhängigen z.B. pro Monat ein Betrag von 1,54 Euro für Bildungsmaßnahmen zur Verfügung. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) handelt es sich bei der Ermittlung des Hartz-IV-Regelbedarfs lediglich um "statistische Rechentricks". Mit einer derartigen "fiskalpolitisch motivierten Kleinrechnerei" muss Schluss sein, so Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Vorstandes.

Für die Bestimmung des Regelbedarfs müsse ein "methodisch sauberes und transparentes Verfahren" angewendet werden. Die tatsächlichen Kosten, die zum soziokulturellen Existenzminimum gehören, müssen besser abgedeckt werden.

Der DGB fordert für die Ermittlung des Hartz-IV-Regelbedarfs die Einführung einer unabhängigen Sachverständigenkommission. Diese solle dem Gesetzgeber zur Gestaltung verbesserter Regelsätze Vorschläge unterbreiten. Dazu bedarf es auch einer Überprüfung der statistischen Ergebnisse im Sinne eines "Bedarfs-TÜVs".

Die ernsthafte Bekämpfung von Kinderarmut könne nicht mit einer viel zu kleinen Stichprobe gelingen. Fast zwei Drittel der Ausgabepositionen, mit denen die Regelbedarfe für Kinder unter 6 Jahren ermittelt werden, gründen auf weniger als 100 Fällen.

Beim aktuellen Entwurf der neuen Hartz-IV-Regelsätze ab 2017 gehen Kinder unter 6 Jahren bei den Anpassungen nach oben leer aus.



Bild: CC0 1.0 Universell

GD Star Rating
loading...
  Relevante Berichte zum Thema - Das könnte Sie interessieren

Arbeitsmarktzahlen April 2017: DGB kritisiert Niedriglohnsektor
Arbeitsmarktzahlen April 2017: DGB kritisiert Niedriglohnsektor

Arbeitsmarkt - Das Bundesarbeitsministerium und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sind sich darin einig, dass sich die deutsche Wirtschaft auf einem guten Weg befinde. Doch... 

DGB warnt vor Aufweichung Mindestlohngesetz
DGB warnt vor Aufweichung Mindestlohngesetz

Konjunktur - Der deutsche Arbeitsmarkt sei in einer guten Verfassung und die Anhebung des Mindestlohnes um 34 Cent pro Stunde stabilisiere den Binnenmarkt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund... 

Streik bei Lufthansa findet am Dienstag und Mittwoch eine Fortsetzung
Streik bei Lufthansa findet am Dienstag und Mittwoch eine Fortsetzung

Streik - Kunden der Lufthansa werden auch am kommenden Dienstag und Mittwoch von ausgefallenen Flügen betroffen sein. Der von der Pilotengewerkschaft Cockpit ausgerufene Streik... 

Streik: Lufthansa Flugzeuge bleiben am Mittwoch am Boden
Streik: Lufthansa Flugzeuge bleiben am Mittwoch am Boden

Streik Lufthansa - Am Mittwoch werden die Flugzeuge der deutschen Fluglinie Lufthansa am Boden bleiben. Der von der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit aufgerufene Streik... 


  Weitere Artikel aus dem gleichen Themenbereich

ifo-Index Mai 2017: Chef-Etagen versprühen Optimismus
ifo-Index Mai 2017: Chef-Etagen versprühen Optimismus

Konjunktur - Die Chef-Etagen der vom Münchner ifo-Institut befragten Unternehmen zeigten sich im Mai 2017 in Rekord-Laune. Der Index für die Einschätzung der aktuellen und... 

Weidmann hält an Kritik an die EZB-Staatsanleihenkäufe fest
Weidmann hält an Kritik an die EZB-Staatsanleihenkäufe fest

Eurokrise - Das Kaufprogramm von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank führe zu einem Erschlaffen der notwendigen Disziplin der Euro-Länder. Bundesbankpräsident Jens... 

Fortgesetzte Griechenlandrettung im Mai geplatzt
Fortgesetzte Griechenlandrettung im Mai geplatzt

Griechenland-Krise - Die Zusage einer fortgesetzten "Griechenlandrettung" erscheint im Mai wohl noch als zu früh. Die Eurogruppe konnte sich am Montag nicht über die Freigabe... 

1,6 Mio. Hartz-IV-abhängige Kinder – Aber „Deutschland geht’s gut“
1,6 Mio. Hartz-IV-abhängige Kinder – Aber „Deutschland geht’s gut“

Armut - Bei 1,6 Millionen von Hartz-IV abhängigen Kindern und Jugendlichen in der Bundesrepublik, Tendenz weiter ansteigend, sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel konkretisieren,... 

Ihre Meinung zählt! - Ein paar Zeilen von Ihnen sind uns sehr viel wert.

Wenn Sie zum Thema gerne etwas ergänzen wollen, inhaltliche Fehler entdecken oder völlig anderer Meinung sind: Kurze Sätze sind ebenso willkommen wie "halbe Romane".
Bitte die Netiquette beachten (Regeln)