Samstag, den 25. Februar 2017

DGB: Hartz-IV-Regelbedarf durch „statistische Rechentricks“ ermittelt


Armut -

Mit der Ermittlung des Hartz-IV-Regelbedarfs handelte es sich um fiskalpolitische Kleinrechnerei und statistische Rechentricks. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine realistische Berechnung der tatsächlichen Kosten und entsprechende Anpassungen.


Bedarfsberechnung Hartz-IV geht an Realität vorbei

Obdachlose

Hartz-IV endet oft in der Obdachlosigkeit

Am Mittwoch behandelt das Bundeskabinett u.a. die Ermittlung des aktuellen Bedarfs von Hartz-IV-Abhängigen. Dazu werden die einzelnen Positionen des Regelbedarfs mit den vermeintlichen Kosten des Alltags aufgewogen. So steht einem Hartz-IV-Abhängigen z.B. pro Monat ein Betrag von 1,54 Euro für Bildungsmaßnahmen zur Verfügung. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) handelt es sich bei der Ermittlung des Hartz-IV-Regelbedarfs lediglich um "statistische Rechentricks". Mit einer derartigen "fiskalpolitisch motivierten Kleinrechnerei" muss Schluss sein, so Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Vorstandes.

Für die Bestimmung des Regelbedarfs müsse ein "methodisch sauberes und transparentes Verfahren" angewendet werden. Die tatsächlichen Kosten, die zum soziokulturellen Existenzminimum gehören, müssen besser abgedeckt werden.

Der DGB fordert für die Ermittlung des Hartz-IV-Regelbedarfs die Einführung einer unabhängigen Sachverständigenkommission. Diese solle dem Gesetzgeber zur Gestaltung verbesserter Regelsätze Vorschläge unterbreiten. Dazu bedarf es auch einer Überprüfung der statistischen Ergebnisse im Sinne eines "Bedarfs-TÜVs".

Die ernsthafte Bekämpfung von Kinderarmut könne nicht mit einer viel zu kleinen Stichprobe gelingen. Fast zwei Drittel der Ausgabepositionen, mit denen die Regelbedarfe für Kinder unter 6 Jahren ermittelt werden, gründen auf weniger als 100 Fällen.

Beim aktuellen Entwurf der neuen Hartz-IV-Regelsätze ab 2017 gehen Kinder unter 6 Jahren bei den Anpassungen nach oben leer aus.



Bild: CC0 1.0 Universell

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