Bundesregierung sorgt sich um finanziell schwächer gestellte Wähler

Politikerverdruß-


Die Bundesregierung sorgt sich über das Verhalten der finanziell schwächer gestellten Wähler. Nicht aus „Eigennutz“, sondern vielmehr um eine sich selbst antreibende Spirale weiterer Benachteiligungen für die Ärmeren in der Bevölkerung.

Bundestagswahl
Vermögende Wähler haben mehr Einfluss auf Politik

Die ärmeren Menschen in der Bundesrepublik wenden sich eher vom politischen Geschehen ab als die Bessergestellten, so im derzeitigen Entwurf des für Beginn 2017 vorgesehenen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dieser Entwurf liegt der Saarbrücker Zeitung vor. Die Interessen der Einkommensschwachen könnten demnach von der Politik weniger berücksichtigt werden als die Wünsche der besserverdienenden Gruppen. Die Bundesregierung sieht in dieser Situation die Gefahr, dass durch das sinkende Politik-Interesse der finanziell Benachteiligten eine sich selbst antreibende Spirale in Gang gesetzt werden könne.

Dennoch spricht die Bundesregierung von einer „wesentlich höheren Wahrscheinlichkeit“, dass Veränderungen in der Politik von der großen Anzahl der besser verdienenden Gruppen angestoßen werden. Deshalb bestehe eine „klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“, so der Berichtsentwurf.

Wenn die bereits weniger berücksichtigten Gruppen das Interesse an der Politik noch mehr verlieren, so drohe „ein sich verstärkender Teufelskreis“. Die sog. Wahlwahrscheinlichkeit bei finanziell stärkeren Haushalten sei im Jahr 2012 nur geringfügig niedriger gewesen als im Jahr 1980. Bei den finanziell schwächeren Haushalten fiel das Wahlinteresse im gleichen Zeitraum um fast ein Viertel ab.

Die Wahl zwischen Pest und Cholera führt eben zur Frustration

Wie sieht die Praxis aus? Gibt es eine Partei, die sich als „Verteidiger der finanziell Schwachgestellten“ hervorgetan hat? Für diesen Fall käme noch am ehesten die Linke infrage. Als Opposition prangert sie regelmäßig neue Regelungen und Gesetze an, die vor allem den Reichen nützen und den Armen noch mehr schaden. Darunter fällt u.a. die unsägliche Hartz IV Diskriminierung. Allerdings hatte die Linke noch nie Gelegenheit, sich als eine regierende Partei zu bewähren.

Was bleibt? CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen, dazu ein paar Splitterparteien und jüngst die steil aufgestiegene AfD. Welche Wahl haben nun die ohnehin schon finanziell und daher auch sozial schwach gestellten Menschen? CDU/CSU handeln im Interesse der Unternehmer und elitären Gruppen. Die SPD gibt sich als eine soziale Partei aus, steht aber den Schwarzen in Nichts nach. Mit Agenda 2010 hat die „soziale Partei“ ihre Hosen endgültig herunter gelassen. Die Grünen, an Agenda 2010 maßgeblich beteiligt, mauserte sich unter Joschka Fischer von einer pazifistischen Partei zu einen Handlanger der internationalen Konzerninteressen. Mit dem Jugoslawien-Krieg die „friedlichen Grünen“ ihren Wandel zu einer schwarz untermalten Unternehmer-Partei vollendet.

Die finanziell schwach gestellten Haushalte hatten und haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Der starke Rückgang des politischen Interesses ist alleine in dieser Erkenntnis und eine große Portion berechtigter Frustration begründet.

Außerdem dürften die ärmeren Haushalte im Gegensatz zu den betuchten Wählern einen eher bescheidenen Beitrag zu den regelmäßig fließenden Parteispenden leisten können.


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