Freitag, den 18. August 2017

Bundesregierung hält an Kindergeld für EU-Ausländer fest


EU -

Die geplante Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer wurde von der Bundesregierung nun endgültig vom Tisch genommen. Der Gesetzesentwurf stehe nicht im Einklang mit den EU-Statuten.


Weiterhin volles Kindergeld an im Ausland lebende Kinder

EU-Regeln

EU-Kommission lehnt Kindergeldkürzung ab

Das Kindergeld für die im EU-Ausland lebenden Kinder soll weiterhin im vollen Umfang gezahlt werden. Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf für die Kürzung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer in der noch laufenden Legislaturperiode verworfen,wie die Rheinische Post (RP) (Mittwoch) aus Regierungskreisen erfuhr.

Geplant war eine Anpassung der Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten in den betroffenen EU-Ländern. Nun wollen sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf die Festlegung diverser Eckpunkte zur geplanten Kindergeldkürzung beschränken. Eine neue Regelung der Kindergeldzahlung an EU-Ausländer ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorgesehen.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums erklärte gegenüber RP, dass "die Bundesregierung nach Auffassung von Bundesarbeitsministerium und Bundesjustizministerium den vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzesentwurf nicht im Kabinett beschließen" könne, da die EU-Kommission die Kindergeldkürzung ablehnte und auf die Rechtswidrigkeit hinwies.

Die Umsetzung des Gesetzesentwurfs für eine Kürzung der Kindergeldzahlung drohte bereits im März am Widerstand der SPD zu scheitern. Nahles bezeichnete die Vorschläge als ein "reines Wahlkampfmanöver" der CDU.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit betrugen die Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer zum Stand Ende 2015 rund 200 Millionen Euro.



GD Star Rating
loading...
  Relevante Berichte zum Thema - Das könnte Sie interessieren

EU genehmigt 5,4 Mrd. € für Monte Dei Paschi
EU genehmigt 5,4 Mrd. € für Monte Dei Paschi

Bankenkrise - Italiens Traditionsbank Monte Dei Paschi kann nun mit der Überweisung einer Finanzspritze in Höhe von 5,4 Milliarden Euro aus Rom rechnen. Die EU genehmigte... 

VDZ und BDZV begrüßen Urteil gegen Google
VDZ und BDZV begrüßen Urteil gegen Google

Wettbewerb - Die Verbände VDZ und BDZV begrüßen das Urteil der EU-Wettbewerbsbehörde gegen Googles Missbrauch der beherrschenden Marktposition. Verbände trugen zum... 

EU-Kommission verdonnert Google zu Milliarden-Geldbuße
EU-Kommission verdonnert Google zu Milliarden-Geldbuße

Wettbewerb - Die EU-Kommission verdonnerte die US-Suchmaschine Google zu einer Milliarden-Strafe wegen wettbewerbswidrigem Verhalten. Rekordsumme in Höhe von 2,42 Milliarden... 

Wettbewerb: EU droht Google mit Milliarden-Geldbuße
Wettbewerb: EU droht Google mit Milliarden-Geldbuße

Internet Wettbewerb - Auf die Suchmaschine Google könnte noch vor der Sommerpause eine Geldbuße im Milliardenbereich zukommen. Die EU-Kommission wirft dem US-Unternehmen die... 


  Weitere Artikel aus dem gleichen Themenbereich

2. Quartal 2017: Rekord-Beschäftigtenzahl – Geringe Qualität
2. Quartal 2017: Rekord-Beschäftigtenzahl – Geringe Qualität

Konjunktur - Erneut stieg die Zahl der Beschäftigten auf ein neues Rekordhoch. Im zweiten Quartal stieg die Erwerbstätigenzahl auf mehr als 44 Millionen Menschen. Über die... 

Eurozone & EU: BIP im 2. Quartal 2017 moderat gewachsen
Eurozone & EU: BIP im 2. Quartal 2017 moderat gewachsen

Konjunktur - Moderates Wirtschaftswachstum innerhalb der Eurozone und in der EU im zweiten Quartal 2017. In beiden Wirtschaftszonen stieg das jeweilige Bruttoinlandsprodukt... 

EZB knackt mit Anleihekaufprogramm die 2-Billionen-Marke
EZB knackt mit Anleihekaufprogramm die 2-Billionen-Marke

Geldpolitik - Die Europäische Zentralbank knackte mit ihrem Anleihekaufprogramm die Marke von 2 Billionen Euro. Das Ende der Fahnenstange ist dadurch planmäßig noch nicht... 

Zombie-Unternehmen von EZB-Geldpolitik abhängig
Zombie-Unternehmen von EZB-Geldpolitik abhängig

Buro-Krise - Sollte die Europäische Zentralbank ihre ultralockere Geldpolitik einstellen, sind vor allem die stark belasteten Unternehmen vor dem Zusammenbruch gefährdet.... 

Ihre Meinung zählt! - Ein paar Zeilen von Ihnen sind uns sehr viel wert.

Wenn Sie zum Thema gerne etwas ergänzen wollen, inhaltliche Fehler entdecken oder völlig anderer Meinung sind: Kurze Sätze sind ebenso willkommen wie "halbe Romane".
Bitte die Netiquette beachten (Regeln)