44. Schwarzbuch – Verantwortung für Steuergelder gleich Null

Steuergelder-


Sind die Steuern einmal eingetrieben, unterliegt der Umgang mit den Geldern der Verantwortung der öffentlichen Hand. Allerdings braucht sich keine einzelne Person für den sorglosen Umgang mit den finanziellen Mitteln zu verantworten. Das 44. Schwarzbuch listet wieder eine ganze Reihe von sinnloser und überzogener Steuergeld-Verwendung auf.

Steuergeldverschwendung ohne rechtliche Konsequenzen

Raubzug
Zahlen sei Pflicht, die Verschwendung dagegen Kür

Wenn Gelder in einem Topf zusammengeworfen werden und der Zugriff für deren Einteilung ohne rechtliche Konsequenzen bleibt, ist der sorglose Umgang bereits vorprogrammiert. Steuergelder werden gerne mal für völlig sinnlose Zwecke verschleudert, es ist ja schließlich nicht das Geld aus dem eigenen Säckel.

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) hat das 44. Schwarzbuch veröffentlicht und wieder einmal eine ganze Reihe von Verfehlungen im Umgang mit den Geldern der Steuerzahler aufgelistet. Dazu gehört nicht nur der finanzielle Aufwand für fragwürdige Dinge, sondern auch das betreiben von öffentlichen Betrieben, die in der Privatwirtschaft gar nicht überlebensfähig wären. Lt. dem Schwarzbuch unterhält die öffentliche Hand derzeit mehr als 1.400 Betriebe in den einzelnen Bundesländern. Mehr als 108 Milliarden Euro Schulden sind dort angehäuft worden. Überwiegend in diesen Einrichtungen sei der Umgang mit Steuermitteln besonders auffällig.

Der BdSt fässt zusammen: „Viele arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten“. Musterbeispiele seien z.B. die Landesbanken und das inzwischen viel gerügte Projekt Flughafen Berlin.

Städte und Gemeinden nehmen es mit dem gezielten Einsatz der Steuermitteln auch nicht immer sehr genau. So stimmte der Stadtrat Herford (Nordrhein-Westfalen) dem Umbau des Rathauses zu. Auf eine genaue Kalkulation der Kosten wurde einfach mal verzichtet. Man schätzte die Umbaukosten über den Daumen gepeilt auf 450.000 Euro. Der Umbau des Rathauses hat bereits begonnen und die Zwischenbilanz liegt bereits bei 660.000 Euro.

Das 44. Schwarzbuch listet insgesamt 110 Musterfälle von Steuerverschwendung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene auf.


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